Kretschmer und Schuster werfen Faeser Zögerlichkeit vor

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Ampel-Regierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Zögerlichkeit beim Thema Migration vorgeworfen. «Es ist bitter, dass die Situation immer erst so eskalieren muss, bevor in Deutschland gehandelt wird», sagte der CDU-Politiker am Sonntag. Erst jetzt, wo die Zahlen so groß seien und der Druck aus dem Ausland zunehme, handle die Bundesregierung. Das sei kein gutes Konzept.

«Man darf nicht erst dann aktiv werden, wenn die Probleme so groß sind, dass sie nicht mehr zu übersehen sind», kritisierte Kretschmer. Vernünftiges, seriöses Handeln bedeute, dann aktiv zu werden, wenn sich eine Situation entwickele. «Jetzt sind so viele Menschen auch aus Afrika auf dem Weg, weil sie gemerkt haben, man kann nach Deutschland kommen.» Wegen fehlenden Abschiebungen und fehlenden Konsequenzen sei das Problem wieder so groß geworden, dass es eine riesige Belastung für die Gesellschaft sei.

«Die stärkere Kontrolle der Grenzen zu Polen und Tschechien hätte bereits vor Monaten erfolgen müssen», betonte Kretschmer. Parallel dazu brauche es dringend die Ausweisung der nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsländer - dann sind Abschiebungen dorthin leichter möglich. Der Ministerpräsident forderte zudem Unterstützung an der polnisch-belarussischen Grenze. Auch müsse aktiv darüber gesprochen werden, die Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber europaweit auf ein vergleichbares Maß zurückzuführen.

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas sagte: «Es erstaunt mich immer wieder, wie gerade die, die für Abschiebungen zuständig sind, immer wieder schärfere Regelungen und mehr Gängelungen für Asylsuchende fordern, anstatt erst mal die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen.» Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, werde zu keinem Mehr an Abschiebungen führen. Das Konstrukt sei mittlerweile überholt. «Man kann schon den Eindruck bekommen, diese Forderungen werden nur erhoben, um eine schlechte Stimmung zu schüren», kritisierte Pallas.

Faeser hatte sich vor wenigen Tagen für kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze grundsätzlich offen gezeigt. «Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt», fügte die SPD-Politikerin hinzu. Zuvor hatte die Bundesinnenministerin die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen mehrfach abgelehnt.

Kritik an Faesers Zögerlichkeit kam auch von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). «Die vermeintliche Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Einführung von Grenzkontrollen prüfen zu wollen, schafft mal wieder keine Klarheit.» Zu einer intensiven Kontrolle der Grenzen zu Polen und Tschechien auf der Grenzlinie gebe es aufgrund des immensen Migrationsdrucks schon seit Monaten keine Alternative. Zudem seien die neuesten Erkenntnisse der Bundesbehörden über auch von Russland gesteuerte hochsicherheitsrelevante Belarus-Einschleusungen mit Ziel Deutschland geradezu alarmierend.

«Ich erwarte, dass die Bundesinnenministerin sich jetzt unmissverständlich erklärt und unmittelbar die europarechtlichen Voraussetzungen für Grenzkontrollen nachholt», forderte Schuster.