Die Parteispitze der sächsischen Linken hat Pläne zur Abspaltung von der Partei als rücksichtslos gegenüber den mehr als 200 Beschäftigten in der Bundestagsfraktion und deren Familien bezeichnet. «Sie ist besonders unverantwortlich in einer gesellschaftlichen Situation, die eine starke Linke umso mehr erfordert. Wer sie aus egoistischen Motiven schwächt, wird bald feststellen, dass diese Motive keine Basis für den dauerhaften Erfolg einer Partei sind», betonten Parteichefin Susanne Schaper und Ko-Vorsitzender Steffen Hartmann am Donnerstag in Dresden.
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht wird schon seit längerem mit der Gründung einer eigenen Partei in Verbindung gebracht. Ihr Büro bestätigte am Donnerstag, dass nach monatelangem Vorlauf am kommenden Montag zunächst ein Verein namens «Bündnis Sahra Wagenknecht» offiziell vorgestellt wird. Dies gilt als konkreter Schritt zur Gründung einer eigenen Wagenknecht-Partei, die eine linke Sozialpolitik mit strikter Asylpolitik und einer Abkehr von allzu scharfem Klimaschutz verbinden könnte.
Die mögliche Spaltung ist vor allem für die Linken-Bundestagsfraktion ein Problem. Sie hat nur noch 38 Abgeordnete. Träten Wagenknecht und ihre acht bis zwölf Unterstützer aus, würde es für die Linke nicht mehr für eine eigene Fraktion reichen. Man könnte nur noch als Gruppe weiter machen - oder eben als zwei konkurrierende Gruppen. Ohne Fraktionsstatus ginge finanzielle staatliche Unterstützung verloren, es gäbe weniger Redezeit und weniger parlamentarische Rechte.
«Die Linke ist und bleibt die richtige Adresse für alle, denen Gerechtigkeit und Solidarität für alle im Land lebenden Menschen, die friedliche Lösung von Konflikten, sozialer Klimaschutz und der entschlossene Kampf gegen die extreme Rechte am Herzen liegen», schrieben Schaper und Hartmann in ihrer Stellungnahme. Eine linke Partei müsse Menschen solidarisch zusammenführen und dürfe sie nicht gegeneinander ausspielen.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
