Grüne wollen weiter mitregieren in Sachsen

Sachsens Grüne gehen mit Zuversicht in den Landtagswahlkampf. Die klare Botschaft ist: «Wir sind bereit, weiter Verantwortung für Sachsen zu übernehmen», sagte Landesvorsitzende Marie Müser am Samstag beim Landesparteitag in Neukieritzsch bei Leipzig nach Verabschiedung des Wahlprogramms. «Für eine stabile demokratische Regierungsmehrheit führt im Freistaat kein Weg an uns vorbei.» Zum Auftakt versprach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Unterstützung dafür - und zollte zuerst aber dem Engagement für eine starke Demokratie Respekt. In Sachsen regiert eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Über alle demokratischen Parteien hinweg würden Menschen für die freiheitliche Grundordnung demonstrieren, sagte sie. «Die übergroße Mehrheit unseres Landes wird diese Grundordnung, diese Verfassung verteidigen.» Das Wichtigste sei, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstünden. Populismus erteilte Baerbock eine klare Absage. Der Populismus speise sich gerade daraus, dass sich Gräben in der Gesellschaft vertiefen. «Was Populisten ebenso fürchten, ist der Kompromiss in der Sache.» Dabei sei der Kompromiss der Wesenskern der Demokratie, dafür müsse man zuhören können und bereit sein, auch mal die Sichtweise des anderen einzunehmen.

Das Wahlprogramm sei ein politisches Angebot und geprägt von Zuversicht, Miteinander und Werten, «die wir in dieser Gesellschaft mit Herzblut und viel Leidenschaft weiter voranbringen», sagte die Fraktionschefin im Landtag, Franziska Schubert. In der Präambel attestiert sich die Partei, viel erreicht zu haben, aber noch mehr zu wollen. Als Ziel wird auch ein Klimaschutzgesetz genannt, das Maßnahmen bis zum Jahr 2045 definieren soll. Die Grünen sind für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, für Solarmodule sollen vor allem öffentliche Gebäude und Plätze des Freistaates genutzt werden. Zudem wird ein Kohleausstieg deutlich vor 2038 gefordert.

Zu den Zielen in der Bildungspolitik gehört, die Hürden für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zu senken, Gebühren für Langzeitstudenten abzuschaffen und akademische Karrierewege durch gute Verträge besser planbar zu machen.

«Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben», heißt es weiter. Auch für Asylsuchende soll Sachsen ein sicherer Hafen sein. Zudem stehen Bürokratieabbau im Handwerk, eine Mobilitätsgarantie auch für den ländlichen Raum sowie eine Reform der Schuldenbremse auf der Agenda.

Die Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen soll Mitte März bei einem Parteitag in Chemnitz aufgestellt werden. Bei der Landtagswahl 2019 war die Partei in Sachsen auf 8,6 Prozent der Stimmen gekommen. In aktuellen Umfragen liegt sie derzeit bei 7,0 Prozent. Die Grünen haben nach eigenen Angaben momentan 3600 Mitglieder im Freistaat.