Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. «Die Zahlen müssen dramatisch nach unten im kommenden Jahr, im übernächsten Jahr unter 100.000», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Allein in diesem Jahr würden zusätzlich zu rund einer Million ukrainischer Flüchtlinge rund 350.000 Menschen nach Deutschland kommen. «Eindeutig zu viel.»
Kretschmer sprach sich dafür aus, Familiennachzug zu begrenzen, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren und Grenzkontrollen auch künftig fortzuführen. «Wir brauchen Rückführungsabkommen mit den Ländern und wir müssen miteinander möglicherweise das Grundgesetz ändern, um diese Dinge zu erreichen.» Es müsse von Deutschland ein «klares Signal» in die Herkunftsländer gehen. «Man wird Deutschland nicht erreichen und wenn man hier ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass man in kurzer Zeit wieder in das Heimatland zurückkommt sehr, sehr groß.»
Kretschmer sieht mögliche Entspannung bis Mitte 2024
Mit den entsprechenden Maßnahmen sieht Kretschmer bis zur Mitte des nächsten Jahres eine «wirklich deutliche» Entspannung bei der irregulären Migration. «Wenn wir das nicht tun, werden die Zahlen noch höher werden, als sie in diesem Jahr sind.»
Kretschmer verwies auf die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und auf das nächste Treffen der Länderchefs am 6. November. Bis Ende des Jahres müsse ein «Instrumentenkasten» vorliegen, so Sachsens Regierungschef. «Um die Zahl der illegalen Migranten so zu reduzieren, dass das auch wieder funktioniert. Mit den Kindergärten, mit den Schulen, mit den Deutschkursen, mit den Wohnungen.»
Instrumentenkasten bis Ende des Jahres
Generell müsse man sich fragen, was bei der Integration in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten falsch gelaufen sei, so Kretschmer. Die Union sei beschimpft worden für die Aussage, «Multikulti» sei gescheitert. «Das ist aber genau der Punkt.» Deutschland wolle Zuwanderungsland sein und brauche Menschen aus anderen Kulturen, die das Land bereicherten. Aber diese müssten sich anpassen. «Wir müssen unsere Werte durchsetzen, unser Verständnis von Freiheit, von Demokratie und Gleichberechtigung.»
Auf gewaltbereite Demonstrationen müsse der Staat mit der Härte des Rechtsstaates reagieren, so Kretschmer mit Blick auf den versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin und teils gewalttätige Ausschreitungen. Trotz eines Verbots von pro-palästinensischen Demonstrationen war es in Berlin-Neukölln am Mittwochabend zu stundenlangen Auseinandersetzungen gekommen. Es gebe Meinungsfreiheit und die Freiheit zu demonstrieren, betonte Kretschmer. Aber dort, wo Menschenleben, Gesundheit oder auch Sachen in Gefahr seien, müsse der Staat reagieren.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
