Die AfD könnte bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt ersten Zwischenergebnissen zufolge auf die meisten Stimmen kommen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte Wahlbezirke legte die AfD im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren deutlich zu und lag mit großem Abstand vor der CDU. Die AfD kam demnach auf knapp 32,8 Prozent der Stimmen, die CDU auf 21,8 Prozent. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft die AfD im Land als gesichert rechtsextremistisch ein.
Bei Linkspartei (-9,6 Prozent), SPD (-4,2), Grünen (-5,3) und FDP (-2,5) deuten sich teils starke Verluste an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann den Zwischenergebnissen zufolge auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis von rund 14 Prozent rechnen.
In Sachsen-Anhalt waren etwa 1,8 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach 1700 von 2579 der ausgezählten Wahlbezirke bei rund 53 Prozent und damit etwas niedriger als vor fünf Jahren.
Ministerpräsident Haseloff: «Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland»
Sachsens-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt sprach am Sonntag von einem herausragenden Ergebnis für seine Partei. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte hingegen: «Dass nur noch die CDU im Osten der AfD Paroli bieten kann, ist eine Gefahr für die Demokratie. Dass die AfD zweitstärkste Partei in Deutschland zu werden scheint, ist ein Alarmsignal. Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland.»
Der Regierungschef warf der Bundesregierung einen falschen Kurs vor. «Die Ampel wurde abgestraft, weil sie die falschen Prioritäten setzt», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Den Menschen geht es darum, dass Arbeitsplätze gesichert und die Probleme mit der Inflation und der Migration gelöst werden und es nicht zuerst um Cannabis und Geschlechtsumwandlungen geht. Der Koalitionsvertrag der Ampel wurde abgewählt.»
Vertreter der Ampel-Parteien in Sachsen-Anhalt zeigten sich enttäuscht. «Das heutige Wahlergebnis liegt unter unseren Erwartungen», erklärten die sachsen-anhaltischen SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, die Stärkung der politischen Ränder sei ein Zeichen für bestehende Unsicherheiten. «Die FDP muss den Kurs der Wirtschaftswende für mehr Dynamik und die eingeleitete Asylwende noch konsequenter umsetzen. Ich bin sicher, dann wird die Zustimmung zur Politik der FDP auch wieder steigen.»
Der Co-Vorsitzende der Grünen im Land, Dennis Helmich, sprach von einem enttäuschenden Ergebnis für die Grünen und einem erneuten Rechtsrutsch in Ostdeutschland. Linke-Co-Landeschefin Janina Böttger forderte eine «ehrliche Auswertung». «Wir haben als Partei viel Arbeit vor uns, um Vertrauen zurückzugewinnen», sagte Böttger. AfD und BSW hätten stärker als die Linke vom «Ampel-Chaos» profitiert. Man habe es nicht geschafft, überzeugende Antworten zu liefern, so Böttger.
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