Aufstellung für Landtagswahl: Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen

Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich am Samstag für die Landtagswahl aufgestellt. Bei formell zwei Parteitagen am selben Tag in Dresden wurde zunächst das Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschiedet und dann über die Kandidaten für die Landesliste abgestimmt. Parteivorsitzende Sabine Zimmermann sprach von einer «Aufbruchstimmung» unter den 52 Teilnehmern vor Ort. «Wir werden dem sächsischen Landtag frischen Wind geben», sagte sie. Dafür habe man am Samstag den Weg geebnet.

Zimmermann wurde auf Listenplatz eins gewählt, der Co-Vorsitzende Jörg Scheibe auf Platz zwei, beide erhielten 94 Prozent der Stimmen. «Ein gutes Wahlergebnis», sagte Zimmermann. «Das gibt Rückenwind für uns als Spitzenkandidaten.» Insgesamt 30 Kandidaten stellte die Partei auf. Bundesparteivorsitzende Sahra Wagenknecht nannte sie «eine hervorragende Mischung» von Menschen, die bereits Erfahrung in der Politik gesammelt hätten, und Menschen, die sich zum ersten Mal einbringen würden.

In der kommenden Legislaturperiode will das BSW einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Landtag durchsetzen. Die Folgen der Maßnahmen seien bis heute nicht aufgearbeitet, sagte Wagenknecht. «Wenn wir das als Erstes in einem Landtag durchsetzen können, ich denke, das wäre auch ein wichtiges Signal für die Bundespolitik.»

Weitere Schwerpunkte des Wahlprogramms, das Wagenknecht als «professionell» lobte, liegen auf den Themen Bildung, Gesundheit und Migration. Eine Forderung ist etwa Unterricht ohne Smartphones oder Tablets mindestens in der Grundschule. Zudem will das BSW Lehrkräfte durch Teams aus IT-Managern, Sozialarbeitern und Psychologen unterstützen. Die Gesundheitsversorgung solle für alle vor Ort sichergestellt werden. Um dem Ärztemangel zu begegnen, will das BSW eine medizinische Hochschule in Sachsen gründen. Zu den migrationspolitischen Forderungen gehört ein Stopp unkontrollierter Einwanderung und die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.

Ende Februar hatte das BSW in Sachsen seinen ersten Landesverband gegründet. Vorsitzende sind die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und der Unternehmer Jörg Scheibe. Bei Wahlumfragen kam das BSW im Freistaat zuletzt auf 11 Prozent. Auch bei den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni tritt das BSW in Sachsen an.