Regierung hofft auf hohe Beteiligung an Wahlen

Die sächsische Regierung hofft auf eine hohe Beteiligung bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen im Freistaat. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte am Donnerstag in Dresden entsprechende Wahlaufrufe von Initiativen, Vereinen und Verbänden. «Ihnen allen gebührt dafür großer Dank. Wir alle sind Zeitzeugen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung das bessere Konzept sind als Sozialismus und Planwirtschaft.»

Kretschmer warf Feinden der Demokratie vor, einen absoluten Anspruch auf ihre eigene Meinung zu erheben und Meinungen anderer nicht zuzulassen. Er rief alle Wahlberechtigten dazu auf, auch zur Wahl zu gehen. «Wer wählen geht, nimmt sein Schicksal selbst in die Hände und überlässt es nicht anderen - und kann sich im Nachhinein auch nicht beklagen, dass andere falsch gewählt hätten.»

Auch Innenminister Armin Schuster (CDU) warb für eine hohe Beteiligung. «An diesem Sonntag kommt es entscheidend auf Ihre Meinung an, es geht um die Zukunft in Ihrer Kommune. Stärken Sie mit Ihrer Stimme den Gemeinderäten den Rücken; dieses Ehrenamt verlangt viel ab und ist unverzichtbare Stütze für das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden», sagte er. Gleiches gelte für die Europawahl: «Brüssel scheint weit weg zu sein, aber die Entscheidungen dort wirken bis vor unsere Haustür.»

Am Sonntag werden in Sachsen die Mitglieder von zehn Kreistagen, 418 Stadt- und Gemeinderäten und etwa 855 Ortschaftsräten bestimmt, in der Landeshauptstadt Dresden zudem zehn Stadtbezirksbeiräte. Die Amtsperiode dauert bis 2029. Zusätzlich finden in Niederwürschnitz und Schkeuditz die Wahlen der Bürgermeister für die kommenden sieben Jahre statt.

Außerdem werden die 96 Abgeordneten aus Deutschland für das Europäische Parlament gewählt. Deutschland stellt damit die Höchstzahl an Abgeordneten. Für die Europawahl gilt das Wahlalter ab 16. Bei der Kommunalwahl in Sachsen ist die Teilnahme erst ab einem Alter von 18 möglich.