Nach der Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen geht das Auszählen für die Stimmen in den kommunalen Vertretungen des Freistaates am Montag weiter. Bei den Kreistagswahlen lag bis zum Morgen nur aus dem Vogtland ein vorläufiges Ergebnis vor. Demnach siegte die AfD mit 28,3 Prozent der Stimmen vor der CDU (27,4 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 13,2 Prozent. Die sächsische AfD wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Bei der Europawahl gewann die AfD mit klarem Vorsprung. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam sie in Sachsen auf 31,8 Prozent und hat damit im Vergleich zu 2019 (25,3 Prozent) deutlich zugelegt. Auch in den Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden war die AfD stärkste Kraft. Erst mit deutlichem Abstand folgt die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 21,8 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis (12,6) Prozent. SPD (6,9), Grüne (5,9) und Linke (4,9) blieben einstellig. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,4 Prozent.
Auch die Zusammensetzung in den Stadt- und Gemeinderäten stand am Montagmorgen noch nicht fest. In der Landeshauptstadt Dresden lag ein Ergebnis vor. Hier setzte sich die AfD mit 19,5 Prozent der Stimmen gegen die CDU (18,0 Prozent) durch. Dahinter rangieren die Grünen (14,5), die SPD (9,0) die Partei des früheren FDP-Politikers Holger Zastrow (Team Zastrow/8,1) und die Linken (7,7). Das BSW landete bei 7,2 Prozent. Die rechtsextremen Freien Sachsen kamen auf 1,5 Prozent und haben künftig einen Sitz im Dresdner Stadtrat.
Bei der Leipziger Stadtratswahl kam die Union mit 18,9 Prozent vor den Linken (17,5) Prozent ein. Dahinter rangieren die AfD (17,0), die Grünen (15,0), die SPD (12,1) und das BSW (9,6). In Chemnitz lag die AfD (24,3 Prozent) vor der CDU (21,3) und dem BSW (15,0). Dahinter rangieren SPD (12,4), Linke (7,6) und Grüne (7,3). Die rechtsextremen Freien Sachsen erreichten im Verbund mit Pro Chemnitz 4,9 Prozent und haben dort drei Sitze.
AfD-Politiker André Wendt - Dresdner Kreischef seiner Partei und stellvertretender Landtagspräsident - blickte am Morgen auf die Landtagswahl am 1. September und formulierte einen Regierungsanspruch der AfD. «Dieses Ergebnis gibt uns kräftigen Rückenwind für die anstehende Landtagswahl. Wir müssen allein regieren, da alle anderen relevanten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben. Hierfür benötigen wir noch einige Prozentpunkte mehr - und hoffen in diesem Zusammenhang auf die sächsischen Bürger. Wir sind bereit! Wir wollen nicht nur regieren - wir müssen regieren!»
Am Vormittag wollen die Parteien auf Pressekonferenzen in Dresden eine erste Wahlanalyse vorlegen.
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