Die Parteispitze der sächsischen Linken will sich nicht auf einen «schmutzigen Rosenkrieg» mit der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht einlassen. Die Linke bleibe «die richtige Adresse für alle, denen Gerechtigkeit und Solidarität für alle im Land lebenden Menschen, die friedliche Lösung von Konflikten, sozialer Klimaschutz und der entschlossene Kampf gegen die extreme Rechte am Herzen liegen», teilten die Vorsitzenden der Linken in Sachsen am Montag mit.
Wagenknecht hatte am Montag angekündigt, die Linke zu verlassen und ihre eigene Partei zu gründen. «Wir blicken nach vorn und legen den Fokus auf unsere Arbeit auf der Straße und in den Parlamenten», teilten die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann dazu mit. Die Abspaltung sei rücksichtslos gegenüber den mehr als 200 Beschäftigten in der Bundestagsfraktion und deren Familien. Zudem sei sie besonders unverantwortlich in einer gesellschaftlichen Situation, die eine starke Linke umso mehr erfordere.
Der Leipziger Sören Pellmann, der als einer der drei Direktkandidaten der Linken im Bundestag sitzt und als Vertrauter von Wagenknecht gilt, wollte sich auf Anfrage nicht äußern. In einer Erklärung forderte er aber genau wie die anderen beiden direkt gewählten Linken- Parlamentarier Gesine Lötzsch und Gregor Gysi die aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten auf, ihre Mandate abzugeben. Dann könnten andere Linken-Politiker nachrücken.
Die Nachwuchsorganisation Linksjugend in Sachsen zeigte sich erleichtert und machte ihre Ablehnung von Wagenknecht schon in der Überschrift einer Erklärung deutlich: «Politisch braucht dich niemand, Sahra!», schrieben die jungen Genossen und erklärten ihre vormalige Mitstreiterin für «absolut überflüssig in der Partei». Man freue sich über den Abschied von Wagenknecht und «ihrer reaktionären Ideologie»: «Die linksjugend Sachsen hofft nun, dass sich die Partei endlich wieder auf ihre Inhalte konzentrieren kann.»
«Die Linke braucht keine Sahra Wagenknecht, die mehr mit Lesungen und Talkshows beschäftigt ist, als an Abstimmungen im Bundestag teilzunehmen. Wir freuen uns, dass wir uns jetzt auf soziale Politik konzentrieren können», erklärte Sprecher Paul Senf. Man sei «stärker ohne Mitglieder, die gegen Geflüchtete hetzen oder krude Thesen zum Russland-Ukraine Krieg verbreiten. Die deutsche Parteienlandschaft braucht keine weitere nationalistische Partei.»
Wagenknecht stellte klar, dass sie mit ihrer neuen Partei möglichst bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen kommendes Jahr antreten will. «Wir streben an, in den drei Bundesländern zu kandidieren, aber ob wir es wirklich in allen dreien schaffen, wird natürlich davon abhängen, wie sind die Landesverbände bis dahin aufgestellt, welche Kandidaten haben wir vor Ort», sie am Montag in Berlin. Sie betonte, dass die Entscheidung letztlich bei der neu zu gründenden Partei liege.
Kommendes Jahr werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtage gewählt. In Thüringen hätte eine Wagenknecht-Partei einer Insa-Umfrage vom Juli zufolge Potenzial, stärkste Kraft im Freistaat zu werden - vor allem auf Kosten der AfD und der Linken.
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