Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Erosion von Demokratie durch AfD

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. «Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung», sagte der dem «Tagesspiegel» (Donnerstag). «Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern», sagte er. Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt.

Voßkuhle hält den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert. «Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt», sagte er. «Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.»