Städte- und Gemeindetag lehnt Kita-Moratorium ab

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) lehnt das von der Regierungskoalition in den Landtag eingebrachte Kita-Moratorium auch mit Verweis auf die finanzielle Lage der Kommunen entschieden ab. Frühkindliche Bildung sei eine der wichtigsten und kostenintensivsten kommunalen Aufgaben. «Aber wenn die Anzahl der zu betreuenden Kinder deutlich zurückgeht, und das wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, muss auch die Anzahl der Beschäftigten in den Kitas angepasst werden», sagte Präsident Bert Wendsche. «Zusätzliche sozialpolitische Leistungen sind unter den gegenwärtigen Bedingungen für die Kommunen schlichtweg nicht finanzierbar.» 

Nach Angaben des SSG tragen die Kita-Betriebskostenzuschüsse des Landes nur zu gut einem Drittel zu deren Finanzierung bei, die Kommunen einschließlich der Landkreise rund 50 Prozent. Auch die Eltern müssten rund 15 Prozent über Entgelte aufbringen. Mit dem geplanten Einfrieren des Landeszuschusses trotz sinkender Kinderzahlen und der Verpflichtung der Kommunen, das Kita-Personal im bisherigen Umfang weiter zu beschäftigen, erhöhten sich die Kosten je Kind  - auch für Eltern zumindest in den Folgejahren.

SSG: Ein völlig falsches Signal in derzeitiger Situation

Der SSG sieht das als «ein völlig falsches Signal» angesichts der aktuell äußerst angespannten Finanzsituation von Land und Kommunen. «Es kann nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird.» Der Spitzenverband verwies darauf, dass kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise schon zur Jahresmitte ein Haushaltsdefizit aus der laufenden Verwaltung von 216 Millionen Euro haben. 

Die Kommunen sind laut SSG nicht einmal mehr in der Lage, den laufenden Verwaltungsbetrieb aus laufenden Einnahmen aufrechtzuerhalten, wegen der nach wie vor hohen Inflation sowie stark steigender Personal- und Sozialausgaben. «Im Fokus dürfen nicht länger höhere Aufgabenstandards und verbesserte soziale Leistungen stehen, sondern der Erhalt des öffentlichen Vermögens durch Investitionen in unsere Infrastruktur», forderte Wendsche.

Laut dem Beschlussantrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD soll die Förderung der Kindertagesbetreuung im Landeshaushalt 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 920,2 Millionen Euro bleiben, so der SSG. Das Parlament muss dem noch zustimmen, die nächste Sitzung findet kommenden Donnerstag statt.