Politik aus der Mitte für die Menschen: Dies ist das Leitmotiv der FREIEN WÄHLER in Sachsen. Im exklusiven Interview mit Thomas Weidinger, dem Vorstandsvorsitzenden der Partei, beleuchten wir in fünf Themen-Blöcken die Politik der Partei, sowie die Ergebnisse der Tour durch Sachsen, bei der Weidinger in den letzten zwei Jahren etwa 60 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gesprochen hat. Er gewährt uns Einblicke in die Herausforderungen auf kommunaler Ebene und die Ziele der FREIEN WÄHLER in Sachsen.
Los geht's...
Themen-Block 1: Parteinahe und politische Ausrichtung
Herr Weidinger, mit welchen Parteien sehen Sie die größten Überschneidungen in Ihrer politischen Agenda und welche Aspekte Ihrer Politik unterscheiden Sie am deutlichsten von anderen Parteien?
Weidinger: Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER in Sachsen ist keine Partei im herkömmlichen Sinn. Unsere Basis sind die vielen FREIEN WÄHLER-Vereine und Mandatsträger, die in Sachsen auf kommunaler Ebene, in Gemeinderäten, Kreistagen und als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dafür sorgen, dass es in den Städten und Gemeinden „läuft“. Um diesen Menschen auf Landesebene eine Stimme zu geben, wurde die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER gegründet, die als Partei auch nur auf Landes- bzw. Bundesebene antritt. Kommunal treten für die FREIEN WÄHLER ausschließlich die Vereine und Wählervereinigungen in Erscheinung.
Politik orientiert sich auf kommunaler Ebene ausschließlich am Interesse und am Wohl der Bürger, ist vernünftig, sachorientiert und frei von ideologischen Überlegungen. Diesen „kommunalen“ Politikstil wollen wir im sächsischen Landtag etablieren. Diese Einstellung bietet keine andere Partei und das unterscheidet uns daher grundlegend von allen anderen Parteien.
Wie positionieren sich die Freien Wähler Sachsen im politischen Spektrum Sachsens und Deutschlands, insbesondere im Vergleich zu den etablierten Parteien?
Weidinger: Die FREIEN WÄHLER orientieren sich ausschließlich an den Interessen der Bürger in Sachsen. Ideologie hat bei uns keinen Platz, uns geht es um Inhalte und Lösungen der Probleme der Sachsen. Unser Fokus zielt im Wesentlichen auf Menschen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen, ein Leben lang gearbeitet haben, dabei Kinder großziehen oder großgezogen haben, auf Unternehmerinnen und Unternehmer, die Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Wir treten an mit Frauen und Männern, die alle eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, seit Jahren in ihren Berufen arbeiten und über Erfahrungen und Expertise verfügen, die sie in die politische Arbeit einbringen. Unsere Einordnung in ein politisches Spektrum überlassen wir gern anderen.
Themen-Block 2: Stärke in Kommunen vs. Landesebene
Die Freien Wähler sind in vielen Kommunen stark vertreten und stellen rund 25 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, doch auf Landesebene scheint diese Stärke nicht in gleichem Maße sichtbar zu sein. Hier liegen Sie bei rund 3 Prozent. Woran, glauben Sie, liegt das?
Weidinger: Es trifft zu, wir stellen ca. ¼ der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen; ca. 3.000 Mandatsträger der Freien Wähler-Vereinigungen und -Vereine sitzen in Gemeinde-, Stadträten und in den Kreistagen. Bei der letzten Landtagswahl hat man es nicht verstanden, alle diese Funktionsträger „unter einen Hut“ zu bekommen. Aus diesem Fehler haben wir gelernt. Wir haben in den vergangen 2 Jahren mit ca. 60 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Stadt- und Gemeinderäten, mit vielen Vereinen und allen FREIE WÄHLER-Kreistagsfraktionen gesprochen. In diesen Gesprächen haben wir große Zustimmung erhalten. Wir werden mit mindestens 6 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zur Landtagswahl antreten und versprechen uns auch dadurch einen „Schulterschluss“ zwischen der kommunalen Ebene und der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER. Die bisherigen Umfragen spiegeln diese neue Stärke noch nicht wider, dies wird sich aber ändern.
Welche Strategien verfolgen Sie, um die Sichtbarkeit und Einflussnahme der Freien Wähler auf Landesebene zu erhöhen?
Weidinger: Neben einer klaren und bürgerbezogenen Programmatik wollen wir mit glaubwürdigen, vor Ort verwurzelten und erfahrenen Direktkandidaten und -kandidatinnen in den Wahlkampf gehen.
Themen-Block 3: Kommunaltour und Gespräche mit Bürgermeistern
In den letzten zwei Jahren haben Sie eine Tour durch Sachsen gemacht und mit rund 60 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gesprochen. Was waren die häufigsten Anliegen und Bedürfnisse, die Ihnen in diesen Gesprächen zugetragen wurden?
Weidinger: Nahezu alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben auf die völlig unzureichende Finanzausstattung der Gemeinden hingewiesen. Die Kommunen sind nicht einmal in der Lage, ihre gemeindlichen Pflichtaufgaben angemessen zu erfüllen. Es fehlt an Geld für Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten.
Wie haben diese Gespräche Ihre Perspektive auf die lokalen Herausforderungen und Bedürfnisse in Sachsen geändert oder erweitert?
Weidinger: Schon ein wenig überraschend war, dass selbst das Geld für ganz grundlegende gemeindliche Aufgaben fehlt. Wenn keine ausreichenden Mittel z.B. für Schulen und Kindergärten vorhanden sind, dann haben wir ein grundsätzliches Problem.
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, wo ein Anliegen aus diesen Gesprächen direkten Einfluss auf die Politikgestaltung der Freien Wähler Sachsen genommen hat?
Weidinger: Im Hinblick auf die kommunale Finanzausstattung haben wir die vielfach geäußerten Vorschläge, die sperrigen und zum Teil nicht zielführenden kommunalen Förderprogramme zu reduzieren und zu entrümpeln, aufgenommen und fordern dafür eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das reduziert im Übrigen auch den durch die Fördermittelpraxis entstehenden erheblichen Verwaltungsaufwand und die überbordende Bürokratie.
Welche Rolle sehen Sie für die Freien Wähler in der Umsetzung von lokalen Projekten und Initiativen, basierend auf den Erkenntnissen Ihrer Kommunaltour?
Weidinger: Die Tatsache, dass wir mit einer ganzen Reihe kommunaler Entscheidungsträger (neben Bürgermeistern auch Stadt- und Gemeinderäten) in den Landtag einziehen wollen, stellt sicher, dass nicht nur kommunale Kompetenz, sondern dann auch ein entsprechendes Verständnis für die Probleme der Städte und Gemeinden im Landtag vorhanden ist.
Themen-Block 4: Vergleich mit den Freien Wählern in Bayern und Koalitionsmöglichkeiten in Sachsen
Herr Weidinger, sehen Sie Parallelen oder wesentliche Unterschiede in der politischen Ausrichtung und Strategie der Freien Wähler Sachsen im Vergleich zu den Freien Wählern in Bayern, insbesondere im Hinblick auf die Regierungsverantwortung von Hubert Aiwanger?
Weidinger: Die Situation der FREIEN WÄHLER in Sachsen und Bayern ist strukturell ähnlich. Auch die FREIEN WÄHLER in Bayern haben ihre Wurzeln auf kommunaler Ebene. Auch programmatisch gibt es keine wesentlichen Unterschiede.
Sollten die Freien Wähler Sachsen bei der Landtagswahl am 1. September die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, wäre eine Koalition mit der CDU in Sachsen für Sie denkbar? Unter welchen Bedingungen könnten Sie sich eine solche Koalition vorstellen?
Weidinger: Fakt ist, dass die CDU „Staub“ angesetzt hat. Für sie scheint es selbstverständlich zu sein, den Regierungschef zu stellen. Herr Kretschmer beklagt Zustände, die er teilweise selbst zu verantworten hat, so zum Beispiel die Bürokratie. Unter CDU-Führung gab es in den letzten Jahren einen beständigen Personalzuwachs in der Staatskanzlei. Weshalb eigentlich?
Wir brauchen frischen Wind in der Regierung. Daher müssten auch für die CDU bei einer Zusammenarbeit die für uns FREIE WÄHLER wesentlichen Themen wie die angesprochene Neuordnung der Kommunalfinanzierung, der Fokus auf Familie und Bildung und nicht zuletzt die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entlastung des sächsischen Mittelstandes eine ganz zentrale Rolle in der Regierungsarbeit spielen.
Themen-Block 5: Einschätzung zur Neugründung des BSW Landesverbands in Sachsen
Wie bewerten Sie die geplante Neugründung des BSW Landesverbands in Sachsen? Welchen Einfluss könnte diese neue politische Kraft auf die politische Landschaft in Sachsen haben?
Weidinger: Sachsen hat seit langem ein bürgerliches Wählerpotential von ca. 70%; ich kann mir nicht vorstellen, dass ein BSW-Landesverband bei der Landtagswahl eine wesentliche Rolle spielen wird.
Gibt es spezifische Wählergruppen oder politische Themen, bei denen Sie erwarten, dass der BSW Landesverband besonders starken Einfluss nehmen könnte? Welche Parteien könnten am meisten von dieser Neugründung betroffen sein?
Weidinger: Vermutlich werden insbesondere die Linkspartei und die SPD, eventuell auch die AfD den ein oder anderen Wähler an BSW verlieren.
Vielen Dank, Herr Weidinger, für das Interview.
Interview führte Thomas Wolf
