Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vom Bund Verlässlichkeit beim Kohle-Ausstieg angemahnt. Es gelte am ursprünglichen Ausstiegsdatum 2038 festzuhalten, machte er am Freitag bei einem Treffen mit jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Energieunternehmens Leag und mit Gewerkschaftern im Kraftwerk Boxberg klar. Die Beschäftigten hätten das Recht, genau das einzufordern. Er stehe an ihrer Seite.
«Wir haben 2038 gesagt, wir wollen jetzt keine Renaissance der Braunkohle (...). Wir wollen einfach nur das, was gilt und uns jetzt darum kümmern, dass neue Dinge dazukommen», sagte Kretschmer und verwies auf die Erzeugung Erneuerbarer Energie auf den bisherigen Abbauflächen. «Wir brauchen die Erneuerbaren Energien, weil sie ein Standortvorteil für die Industrie sind.» Es gelte aber auch die Option für ein modernes Gaskraftwerk in Boxberg zu behalten.
Ursprünglich war als Datum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 festgelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition in Berlin formuliert, «idealerweise» bis 2030 auszusteigen.
Kretschmer erinnerte an das Zustandekommen des Kohlekompromisses. Es habe damals ein Übereinkommen unter Beteiligung der Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Sozialverbände, Kommunen und Umweltverbände gegeben. Dabei sei mit großer Ernsthaftigkeit ein Kompromiss ausgearbeitet worden. Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage sollten zusammengebracht werden. «Ich finde auch, dass man diesen Ansatz nicht beiseite schieben kann.» Der Bundesrepublik sei es immer gelungen, Konflikte nicht zu treiben und Kompromisse zu finden.
Kretschmer zufolge dürfen hohe Energiepreise und Zweifel an der Versorgungssicherheit nicht dazu führen, dass die «Goldgräberstimmung» in Sachsen abreißt. «Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft.» Wenn man das nicht gewährleiste, könne man Unternehmen in diesem Land nicht mehr halten. Noch sei man auf die Braunkohle angewiesen. Es gelte für neue Jobs zu sorgen. Aber dafür müssten auch die Standortbedingungen so sein, dass man wettbewerbsfähig ist mit anderen Regionen in der Welt.
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