Solidarität mit Anita Maaß. Bündnis 90/Die Grünen Meißen kritisieren den von der AfD-Fraktion im Lommatzscher Stadtrat gestellten Abwahlantrag gegen Bürgermeisterin Dr. Anita Maaß scharf. Der Antrag, der auf die Veröffentlichung einer Rede zum Volkstrauertag im Amtsblatt zurückzuführen ist, wird von den Grünen als direkter Angriff auf demokratische Grundwerte gewertet.
Frank Buchholz, Co-Sprecher und Bundestagskandidat im Wahlkreis Meißen, sagt dazu: „Diese Abwahlinitiative ist eine bösartige Inszenierung, die eine bewährte und demokratisch legitimierte Amtsträgerin in Misskredit bringen soll.“ Auch Elke Siebert, Co-Sprecherin der Grünen Meißen findet die Veröffentlichung einer Rede von Maaß anlässlich des Volkstrauertages im Gemeindeblatt ist nicht nur angemessen, sondern geradezu notwendig. „Es ist offensichtlich, dass es der AfD in erster Linie darum geht, gegen die in der Rede angesprochenen Selbstverständlichkeiten unserer demokratischen Grundverfassung vorzugehen - Werte, die den politischen Zielen der AfD zuwiderlaufen," so Siebert.
Die Grünen betonen, dass die Erinnerungskultur und das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft integrale Bestandteile unserer demokratischen Gesellschaft sind. Der Versuch, eine Bürgermeisterin für das Wahrnehmen ihrer repräsentativen Pflichten abzuwählen, wird als unverhältnismäßig und demokratiefeindlich eingestuft.
Die FDP steht sich hinter Anita Maaß
Auch die sächsische FDP steht zu Anita Maaß. Dazu erklärt der Generalsekretär der sächsischen FDP, Philipp Hartewig (MdB): „Dieses Vorgehen der AfD zeigt: Es geht einzig und allein darum, die politische Stimmung zu vergiften und Bürgermeisterin Anita Maaß in perfider Weise persönlich unter Druck zu setzen und zu zermürben. Mit Blick auf die Vergangenheit ist dies kein Einzelfall in Sachsen." Anita Maaß sei der AfD ein Dorn im Auge, weil sie sich streitbar und mutig mit klarer Haltung ihnen entgegen stellt. Es sei bezeichnend, dass diese Abwahlinitiative durch die AfD-Strukturen bis hin zum Bundesschatzmeister Carsten Hütter unterstützt und betrieben wird.
Die sächsischen Freien Demokraten stehen hinter allen kommunalen Mandatsträgern und Bürgermeistern, "die tagtäglich mit ihrem Herzblut das Gemeinwesen voranbringen und Zielscheibe perfider Methoden von Extremisten sind. Ihr Einsatz verdient unsere Anerkennung und Unterstützung auf allen Ebenen", so Hartewig.
Anita Maaß hatte sich als Kreisrätin in Meißen in der Kreistagssitzung am 21. November 2024 aus Überzeugung zur Wahl zur stellvertretenden Landrätin gegen eine AfD-Kandidatin gestellt, um den Kreisräten eine echte Auswahl zu bieten. Diese Wahl aber verloren. Sie könne auf eine echte Erfolgsbilanz in Lommatzsch verweisen, habe mit liberaler Politik eine tief verschuldete Gemeinde erfolgreich saniert und die überregionale Bedeutung der Stadt ausgebaut. Als eine von ganz wenigen Kommunen werde Lommatzsch einen langfristig stabilen Haushalt verabschieden können, so die FDP.
Die Lommatzscher AfD-Stadtratsfraktion fordert die Abwahl der Bürgermeisterin, weil sie gegen die Neutralitätspfllicht verstoßen habe, unsachgemäß mit Anliegen der Stadträte umgehe sowie die Kommunikation mit dem Stadtrat eingeschränkt habe.
