Marco Müller (CDU), Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Riesa, gibt zu den Ereignissen am Sonnabend, dem 11. Januar 2025, folgende Erklärung ab, die uns am Montagnachmittag übermittelt wurde:
Der Parteitag der Alternative für Deutschland und die damit im Zusammenhang stehenden Protestaktionen bedeuteten für unsere Stadt eine Ausnahmesituation, wie sie bisher noch nicht vorgekommen ist. Es gehört zur Demokratie, dass Vertreter unterschiedlicher Ideologien und politischer Richtungen ihre Meinung öffentlich kundtun können. Sowohl der Parteitag als auch die Demonstrationen waren sichtbare Zeichen dafür.
Mein Dank gilt deshalb der Polizei, die gemäß ihrer im Grundgesetz verankerten Verpflichtung und ihres Neutralitätsgebotes sowohl die Durchführung des Parteitages als auch die Protestversammlungen ermöglicht und abgesichert hat. Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stellte der Tag eine große Herausforderung dar: Die freie Bewegung war erheblich eingeschränkt. Obwohl sich ein Großteil der Demonstranten friedlich verhielt, kam es leider zu unschönen Begleiterscheinungen. Hervorstechend sind vor allem erhebliche Verschmutzungen im Stadtgebiet durch Müll, Fäkalien, Schmierereien und Aufkleber sowie teils unerträgliche Lärmbelästigungen.
Da sich ein Teil der angereisten Personen nicht an die Festlegungen zu den angemeldeten Versammlungsorten gehalten hat, entstand eine Situation, die bei vielen Einwohnern unserer Stadt Ängste und Besorgnis hervorrief. Menschen kamen nicht zu ihrem Arbeitsplatz, Rettungsfahrzeuge mussten längere Wege und Verzögerungen in Kauf nehmen. Ich danke allen Riesaerinnen und Riesaern dennoch für ihre Geduld und ihr Verständnis für die gewaltigen Einschränkungen!
Persönlich sehe ich die AfD als politischen Gegner, dessen Ideologie schädlich für unsere Heimat Deutschland ist. Der Kampf dagegen muss über Argumente und konstruktive Sachpolitik überall in der Gesellschaft geführt werden. Beim berechtigten Protest jedoch eine Stadt förmlich in „Geiselhaft“ zu nehmen, kann keine sinnvolle Lösung sein!
Die Stadt Riesa steht allen Parteien, die nicht verboten sind, als Tagungsstätte offen. Wir würden uns sehr freuen, in Zukunft auch Vertreter aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren Veranstaltungen in Riesa begrüßen zu dürfen.
