Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur lädt am 17. März von 09:30 bis 17:00 Uhr zu einer speziellen Bürgersprechstunde in Meißen ein. Die Veranstaltung findet in der Stadtverwaltung, Hintergebäude Konferenzraum 1. Etage, am Markt 3 in 01662 Meißen statt. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit.
Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, sich über die Rehabilitierung von SED-Unrecht zu informieren. Utz Rachowski steht als Berater zur Verfügung und gibt Auskunft über die Reha-Gesetze sowie den Sächsischen Härtefallfonds für SED-Opfer. Ein zentraler Aspekt der Sprechstunde sind die Verbesserungen durch die jüngste Gesetzesnovellierung, etwa der Wegfall des Nachweises der Bedürftigkeit für den Erhalt der ‚Opferrente‘. Rachowski prüft die Voraussetzungen für Anträge und unterstützt beim Ausfüllen der Formulare.
Zudem können Besucher einen Antrag auf Einsicht in ihre Stasi-Akten stellen, sofern ein gültiges Personaldokument vorliegt. Mitarbeiter des Stasi-Unterlagen-Archivs Dresden stehen für Fragen zur Akteneinsicht bereit.
Ein Termin ist nicht erforderlich. Utz Rachowski ist während der Sprechstunde auch telefonisch unter 03521 – 467 309 erreichbar.
Der historische Kontext zeigt, dass in der DDR viele Menschen aus politischen Gründen verfolgt wurden. Diese Rehabilitierungsgesetze ermöglichen es Betroffenen, rechtswidrige Verurteilungen aus dem Strafregister löschen zu lassen und soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2025 hat der Bundestag weitere Erleichterungen für die Betroffenen beschlossen, die insbesondere beruflich Verfolgte betreffen, sowie einen bundesweiten Härtefallfonds eingeführt.
