Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen 35-jährigen sächsischen Polizeibeamten eingeleitet. Der Beamte steht im Verdacht, während seines Dienstes beim Bundesparteitag der Partei der AfD in Riesa am Samstag seinen Diensthund missbräuchlich eingesetzt zu haben. Konkret wird ihm versuchte Körperverletzung im Amt, Sachbeschädigung und ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen. Das teilte die Polizei am Dienstag mit.
Als Diensthundeführer war der beschuldigte Beamte für die Absicherung des Parteitags eingesetzt. Laut der Vorwürfe soll er einen Demonstranten mithilfe seines Hundes von der Fahrbahn der Zufahrtsstraße zur Elbbrücke gedrängt haben. Dabei soll der Hund, der ohne Beißkorb eingesetzt wurde, sowohl gegen eine Leitplanke als auch gegen den Demonstranten gedrückt worden sein.
Ob bei diesem Einsatz Personen- oder Sachschäden entstanden sind, ist derzeit unklar und Bestandteil der laufenden Ermittlungen. Die Ermittlungen dauern an, und es wird erwartet, dass sie noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich bislang nicht zu weiteren Details des Falles. Der Vorfall sorgt für Diskussionen über den Einsatz von Polizeihunden und die Befugnisse von Polizeibeamten in konfliktbeladenen Situationen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, inwieweit Gewaltanwendung im Amt zulässig ist, und wie der Tierschutz hierbei berücksichtigt werden muss.
Die Ereignisse heizen auch die ohnehin hitzige Debatte rund um die Durchführung des Parteitags der AfD in Riesa weiter an. Kritiker des Einsatzes fordern eine umfassende Aufklärung und klare Richtlinien im Umgang mit polizeilichem Zwang.
Im Zusammenhang mit den Einsatzmaßnahmen leitete die Polizei zudem bislang 70 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten (13), tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (8), Landfriedensbruch (6) und Nötigung (4). Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei Personen vorläufig festgenommen. Zehn Polizeifahrzeuge sind während der drei Einsatztage in Riesa beschädigt worden. Im Einsatz waren 4.000 Polizisten aus zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei. Die Anzahl der Demonstranten wird auf etwa 10.000 geschätzt.
