Das Sorbische Parlament Serbski Sejm verlangt weiter einen Dialog auf Augenhöhe mit dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen. Konkret geht es der sorbisch/wendischen Volksvertretung um die Anerkennung der slawischen Minderheit als indigenes Volk und um Bildungsautonomie. Der Bund und die beiden Länder dürften für einen Dialog nicht nur Vertretern der Minderheit auswählen, die ihnen genehm seien, sondern müssten das gesamte Spektrum im Blick haben, sagte der Sejm-Abgeordnete Heiko Kosel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Das Sorbische Parlament hatte der Bundesregierung hinsichtlich der Anerkennung der Wenden und Sorben als indigenes Volk ein Ultimatum gestellt, das Ende Juni auslief. Nun will man auf europäischer Ebene für das Anliegen streiten.
Kosel zufolge soll dazu im Herbst in Brüssel das Rechtsgutachten einer Londoner Anwaltskanzlei vorgestellt werden. «Dann wird konkret deutlich werden, in welchem Umfang uns Rechte zustehen, die uns bislang verweigert wurden, und vor welchen Gerichten wir diese Rechte einklagen können.»
Das bisherige Verhalten der Bundesregierung und der Länder Sachsen und Brandenburg sei enttäuschend, habe aber nicht zu Resignation geführt, sagte Kosel. Wenn eine Regierung sich weltweit für Menschenrechte und Minderheitenrechte einsetze, könne man auch erwarten, dass dies im eigenen Lande stattfinde. Es gebe weiter Vertrauen in den Rechtsstaat.
Das sorbische Volk besiedelt seit etwa 1500 Jahren die Lausitz. Heute leben etwa 60 000 Sorben in Ostsachsen und im Süden von Brandenburg. Ihr Parlament, der Serbski Sejm, ging 2018 aus freien und geheimen Wahlen hervor. Der Sejm besteht aus 24 ehrenamtlichen Abgeordneten und tagt regelmäßig an wechselnden Orten in der Lausitz. Aber auch der Bund Lausitzer Sorben (Domowina) nimmt für sich in Anspruch, die Interessen der Sorben zu vertreten.
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