Köpping besorgt über Bedrohung von Kommunalpolitikern

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping hat sich besorgt über die Bedrohung von Kommunalpolitikern und eine aggressive Stimmung in der Gesellschaft geäußert. «Es ist etwas ins Rutschen gekommen. Bürgermeister und andere kommunale Mandatsträger werden bedroht - teilweise sogar im privaten Umfeld, gemobbt und beleidigt», sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Dresden. Ähnlich ergehe es Menschen, die sich für Demokratie einsetzen oder sich in der Zivilgesellschaft engagieren. Köpping ist im Kabinett auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig.

«Die Vielzahl der Vorfälle legt nahe, dass einige Menschen abweichende Meinungen nicht mehr akzeptieren und nicht mehr auf Augenhöhe miteinander diskutieren wollen. Streit ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Dazu gehört auch für seine eigenen Interessen zu kämpfen. Bedrohungen, Beschimpfungen und Falschnachrichten sind keine Mittel einer fairen Auseinandersetzung», betonte Köpping. Nötig sei eine neue politische Streitkultur. «Indem wir respektvoll miteinander umgehen, erneuern und stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in diesen Zeiten.»

Politische Verantwortungs- und Amtsträger müssten als Vorbilder vorangehen und auch in einer harten Debatte im Kern auf einer sachlichen und anständigen Ebene bleiben, forderte die Ministerin. Es gelte Kompromisse zu finden. «In jeder Sachfrage einen Kulturkampf zu entfachen, hilft bei der Lösung von Problemen nicht weiter. Dazu gehört auch, zuerst die jeweilige eigene Verantwortung klar zu benennen und nicht die Schuldfrage der vermeintlich anderen vorwegzunehmen.» Die Menschen würden von ihren gewählten Politikern Lösungen der Probleme erwarten.

«Zu einer respektvollen Diskussionskultur kann jeder einzelne im Alltag beitragen. Eine hasserfüllte Diskussionskultur dagegen sorgt dafür, dass sich viele von der Politik insgesamt abwenden und sich still ins Private zurückziehen», erklärte Köpping. Wer sich gegen Polarisierung stemme, stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. «Mit einer respektvollen Diskussionskultur können sich alle Menschen wieder am gesellschaftlichen Diskurs beteiligen. Genau das macht unsere Demokratie aus. Stärken wir das Einende.» Zugleich dankte Köpping allen, die sich für Zusammenhalt in der Gesellschaft einsetzen.