Der Chef der AOK Plus, Rainer Striebel, hat die Vermögensabschöpfung des Bundes bei den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für das Milliarden-Loch im Gesundheitsfonds kritisiert. Aus Sachsen und Thüringen habe man 678 Millionen Euro der eingeforderten acht Milliarden Euro abgeben müssen, um die Beitragssätze stabilisieren zu können, sagte er den «Dresdner Neuesten Nachrichten» (Dienstag). Das Geld sei den Beitragszahlern «unverhältnismäßig aus der Tasche gezogen» worden. Der «massive Eingriff» in deren Vermögen habe die Rücklagen der AOK Plus deutlich geschrumpft.
«Dieses Gesetz hat dazu geführt, dass Krankenkassen mit hohen Rücklagen entsprechend viel abgeben mussten und davon Kassen ohne Reserven profitierten», sagte Striebel. Und jetzt fordere der Bund weitere vier Milliarden Euro. Die AOK Plus rechnet 2023 mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro bei den GKV, «wenn nichts dagegen unternommen wird». Die Kasse gibt laut Striebel diesmal etwa 250 Millionen Euro ab.
Das Vorgehen des Bundes demotiviere zudem, angemessene Reserven für schwierige Zeiten aufzubauen und zwinge die Krankenkassen, risikoreicher zu planen. «Das halte ich grundsätzlich für falsch.» Die AOK Plus hat nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden gegen den ersten Bescheid 2021 geklagt, der Gesetzgeber habe seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen überschritten. Striebel beklagte zudem, dass die Kassen mit den «massiven staatlichen Eingriffen» ihre Unabhängigkeit von den Zwängen staatlicher Haushaltspolitik zunehmend verlören. Das gefährde das solidarische System der Gesundheitsversorgung für Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status.
Der Kassenchef will mehr Unterstützung bei der Krankenversicherung von Sozialleistungsbeziehern und eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Arzneimittel. Der derzeitige monatliche Grundbeitrag aus Steuermitteln von rund 108 Euro pro Kopf decke «bei weitem nicht die Ausgaben» von im Schnitt 2900 Euro pro Jahr, sagte er. Diese Finanzierungslücke von über zehn Milliarden Euro werde solidarisch von den Beitragszahlern getragen. «Wir wollen keine Zuschüsse oder Darlehen vom Bund nach dem Prinzip «linke Tasche, rechte Tasche», sondern einen sachgerechten Ausgleich für unsere Aufwendungen.»
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