Mann wegen Attacke auf Politikerin zu Haftstrafe verurteilt

Einen Monat nach der Attacke auf die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler im Dresdner Stadtteil Gorbitz hat das Amtsgericht Dresden einen 34-Jährigen verurteilt. Es verhängte vier Monate Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Der mehrfach auch wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Angeklagte hatte den Angriff auf Mosler am 7. Mai gestanden. Danach habe er ein von ihr angebrachtes Plakat abgerissen und dann von ihr verlangt, das Foto, das sie von ihm gemacht hatte, zu löschen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Er könne sich die Tat nicht erklären, sie sei nicht politisch motiviert gewesen, sagte der Angeklagte. Er schäme sich - und bat die Geschädigte im Gerichtssaal um Entschuldigung. Der Richter sprach von «abgrundtiefem Hass», der der ehrenamtlichen Politikerin entgegengeschlagen sei. Er begründete das Urteil auch mit präventiven Erwägungen angesichts dieser «Feindseligkeit gegenüber Menschen, die eine andere Meinung haben». Der Angeklagte sei mehrfach wegen Respektlosigkeiten aufgefallen.

Wie im Prozess mitgeteilt wurde, hatten Journalisten die Kommunalpolitikerin auf Wahlkampftour begleitet, weil nur wenige Tage zuvor der Dresdner EU-Parlamentarier Matthias Ecke (SPD) nachts von mehreren jungen Männern niedergeschlagen und schwer verletzt worden war. Auf einem Video ist auch zu hören, wie vor dem Übergriff Naziparolen und «nur die AfD» skandiert wurden. Von einer Mitbeschuldigten war die 47-Jährige beleidigt und angespuckt worden.