Prozess um Munitionsaffäre im LKA Sachsen ausgesetzt

Im Prozess um einen Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden. Ein Neustart sei im November geplant, teilte das Gericht am Dienstag mit. Gründe wurden zunächst nicht bekannt. Auch der Zeitpunkt der Entscheidung blieb unklar. Zum Prozessauftakt Ende April war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden - noch vor Verlesung der Anklage. Die Strafkammer kam damit den Anträgen zweier Verteidiger und auch der Generalstaatsanwaltschaft Dresden nach und sah selbst Sicherheitsbedenken. Das Gericht hatte bis November 42 Verhandlungstage angesetzt.

In dem Prozess müssen sich drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition verantworten. Im Frühjahr 2021 war bekanntgeworden, dass ein Einsatzkommando des LKA im Herbst 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilnahm und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlte. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. 17 Beamte waren betroffen. Die drei jetzt Angeklagten gelten als Hauptbeschuldigte und sind bis heute vom Dienst suspendiert. Der Rest wurde in andere Dienststellen versetzt. Das Kommando wurde aufgelöst und befindet sich im Neuaufbau.

Auf Betreiben des Innenministeriums hatte den Fall damals eine Expertenkommission untersucht. Sie stellte gravierende Mängel in der Organisationsstruktur und der Dienstaufsicht fest, die die Sache begünstigten. Kontakte der Beamten zur rechtsextremen Szene bestätigten sich nicht. Die Schießanlage in Güstrow war bei Ermittlungen gegen die Gruppe «Nordkreuz» in den Fokus geraten - dahinter verbirgt sich eine mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppierung.

Die Munitionsaffäre sorgte damals für Schlagzeilen und führte zu personellen Konsequenzen. Der in der Fachwelt geschätzte LKA-Chef Petric Kleine und LKA-Abteilungsleiter Sven Mewes mussten ihren Hut nehmen und wurden versetzt. Die Summe an Affären führte letztlich auch dazu, dass der Druck auf Innenminister Roland Wöller (CDU) immer weiter wuchs und er im April 2022 entlassen wurde. Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass das MEK Dresden einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel als «Fortbildungsreise» deklariert haben soll. Eine weitere Affäre betraf Korruptionsvorwürfe bei der Polizei in Leipzig. Das MEK Leipzig geriet wegen eines verbotenen Aufnahmerituals in die Schlagzeilen.