Das Land Sachsen hat im Internet ein «Bürgerportal» zur Bekämpfung von Hasskriminalität freigeschaltet. Die Menschen könnten nun strafbare Hasskommentare direkt über die Online-Wache der Polizei anzeigen, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Dresden mit.
Minister Roland Wöller (CDU) betonte, dass es auch im Netz keine rechtsfreien Räume gebe. Justizministerin Katja Meier (Grüne) rief die Bürgerinnen und Bürger auf, bei Hass und Hetze im Internet nicht wegzuschauen, sondern es zu melden.
Zur Verfolgung von «Hatespeech» sei beim Landeskriminalamt zudem eine Zentrale Meldestelle im Internet (ZMI) eingerichtet worden. Dort laufen alle Anzeigen zusammen, und es werden erste Schritte wie das Ermitteln von IP-Adressen unternommen. Die Meldestelle hat fünf Mitarbeiter des Landeskriminalamtes.
Link zur Meldung von Hasskommentaren: www.polizei.sachsen.de/onlinewache/meldunghasskriminalitaet.aspx
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
