Das Oberlandesgericht Dresden hat Lina E., eine mutmaßliche Linksextremistin, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, nachdem sie mehrere Angriffe auf Rechtsextreme durchgeführt hatte. Ihre drei Mitangeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach der Verkündung des Urteils kam es zu lauten Protesten von Unterstützern und Sympathisanten im Gerichtssaal.
Lina E., eine 28-jährige Studentin, und ein gleichaltriger Mitangeklagter wurden der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Ein 37-jähriger und ein weiterer 28-jähriger wurden wegen Unterstützung der Vereinigung verurteilt. E. und zwei der Angeklagten wurden zudem wegen gefährlicher Körperverletzung beschuldigt, ein vierter wegen Beihilfe dazu.
Die Anschuldigungen gegen Lina E. und die anderen Angeklagten waren gravierend. Sie sollen zwischen 2018 und 2020 mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextreme in Leipzig, Wurzen und Eisenach angegriffen und brutal zusammengeschlagen haben. E. gilt als mutmaßlicher Anführer der Gruppe. Nach Aussage eines Kronzeugen soll sie in mindestens zwei Fällen die Führung übernommen haben.
Der Prozess begann im September 2021 unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Lina E. hatte bereits zehn Monate in Untersuchungshaft verbracht, während die Männer auf freiem Fuß blieben. Die Angeklagten äußerten sich nicht zu den Vorwürfen, mit Ausnahme von Lina E., die während des "letzten Wortes" die Gelegenheit nutzte, sich bei ihren Eltern, Verwandten, Unterstützern und Verteidigern zu bedanken.
Die Verteidigung bezeichnete den Prozess als politisch motiviert und behauptete, dass er am falschen Ort geführt wurde. Die Anwälte argumentierten, dass allein die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt zu höheren Strafanträgen geführt habe. Sie kritisierten die unterschiedlichen Standards bei der Verurteilung rechter und linker Straftäter und warfen dem Gericht Voreingenommenheit vor.
Als das Urteil verkündet wurde, wurde Lina E. im Saal von Anhängern und Angehörigen mit lautem Applaus, Standing Ovations und Sprechchören gefeiert. Nach der Verkündung des Strafmaßes gab es Proteste und das Gericht wurde von Zuschauern beschimpft. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Dutzende von Unterstützern, vor allem aus Leipzig, ihre Solidarität mit Lina E.
Dieses Urteil kommt vor dem Hintergrund der geplanten Demonstration "Tag X" am kommenden Samstag in Leipzig, einer Veranstaltung, die von der linken Szene als Zeichen der Solidarität und des Protests gegen das Urteil genutzt werden könnte.
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