Die Oberbürgermeister von Chemnitz und Zwickau haben zu den Plänen für ein NSU-Dokumentationszentrum in ihren Städten Bedenken geäußert. Die Aufarbeitung der Verbrechen des NSU sollte nicht ausschließlich auf Chemnitz und Zwickau bezogen sein, mahnten Sven Schulze (SPD) und Constance Arndt (Bürger für Zwickau) am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung.
Vielmehr müsse sie auch andere Landkreise und Regionen sowie Behörden und Institutionen im Blick behalten. Auch zum Vorschlag, für das Zentrum eine Stiftung zu errichten, äußerten sie sich skeptisch.
Die Oberbürgermeister forderten, die jeweiligen Stadtgesellschaften in den weiteren Prozess einzubeziehen. Angesichts der Haushaltslage des Landes und der Kommunen sollte ihrer Ansicht nach der Fokus auf politische Bildung und Demokratiebildung liegen. «Diese intensivierte Bildungsarbeit leistet einen wichtigen Beitrag, um politischem Extremismus zu begegnen und Taten wie die des NSU zu verhindern.» Sie sprachen sich auch dafür aus, das Thema NSU verstärkt in Lehrplänen der Schulen zu verankern.
Lob für das am Freitag vorgestellte Konzept kam von der Linken im Landtag. Von einem ambitionierten Plan sprach die Abgeordnete Kerstin Köditz: «Die heute vorgestellte Konzeption ist ein riesiger Schritt auf dem langen Weg zu einem dauerhaften Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes.» Die Auswahl von Chemnitz und Zwickau als Doppel-Standort sei richtig. Es gehe nicht darum, auf einen bestimmten Ort zu zeigen, betonte Köditz. «Stattdessen liegt eine große Chance darin, von dort aus, wo sich einst die Rechtsterroristen mit Unterstützung aus der Szene verborgen hielten, starke Impulse für demokratisches Engagement zu geben.»
Die Regierung sei nun in der Verantwortung, die Umsetzung des Konzepts zu forcieren, mahnte Köditz. Dazu müssten die Finanzierung und die Unabhängigkeit des Projekts gesichert werden.
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