Von Ulf Mallek
Er steht schwer unter Druck: Der Verein das Bunte Meißen e.V. Zu aktuellen Gerüchten und Falschinformationen nimmt der Vorstand des Vereins jetzt Stellung. In den vergangenen Wochen seien vermehrt Gerüchte und unwahre Behauptungen über den Verein Buntes Meißen - Bündnis Zivilcourage e.V. in Umlauf geraten, so der Vorstand in einer Stellungnahme vom Mittwoch.
Keine Beteiligung an Immobilienkäufen
Entgegen anderslautender Gerüchte habe Buntes Meißen e.V. weder Immobilien erworben noch ist der Verein an entsprechenden Kaufvorhaben beteiligt. Auch für die nähere Zukunft sind keine derartigen Pläne vorgesehen. Dieses Gerücht, das offenbar sogar im Umfeld der Hirschbergstraße entstand sei, wurde insbesondere über soziale Netzwerke weiterverbreitet. Der Vorstand wies die Behauptung entschieden zurück.
Keine Polizeieinsätze gegen den Verein
Weiterhin kursieren Behauptungen über mindestens zwei Polizeieinsätze mit Blaulicht und angeblicher Festnahme einer ausländischen Person im Umfeld des Vereinssitzes in der Hirschbergstraße. Diese Falschinformationen seien durch den Meißner AfD-Stadtrat René Jurisch auf Facebook verbreitet worden. Der Verein stellt klar, es habe in den vergangenen Monaten keinerlei Polizeieinsätze im Vereinsgelände Buntes Meißen e.V. gegeben und es habe auch keine Festnahme gegeben. Richtig sei: Die Polizei wäre mehrere Male zu geplanten Terminen vor Ort gewesen. "Wir arbeiten im Rahmen unserer Vereinstätigkeit mit der Polizei Meißen zusammen und übernehmen gemeinsam gesellschaftliche Verantwortung, die auch noch andere Vereine und Träger einbezieht", so der Vorstand.
Besonders bedenklich sei, dass keine Kontaktaufnahme mit dem Verein erfolgte, um die Informationen zu prüfen oder in einen sachlichen Dialog zu treten. Stattdessen wurden die Gerüchte und falschen Behauptungen ohne jede Grundlage und offensichtlich in böswilliger Absicht öffentlich verbreitet, so der Verein. "Dies werten wir als bewussten Versuch, den Verein zu diskreditieren. Die Verbreitung dieser Falschinformationen stellt eine gezielte Verleumdung unserer Arbeit dar. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen die Urheber und Verbreiter der Gerüchte." Buntes Meißen e.V. stehe seit vielen Jahren für Dialog, Weltoffenheit und den Einsatz für eine demokratische, vielfältige Stadtgesellschaft. Man werde es nicht hinnehmen, dass diese Arbeit durch Desinformation und politische Stimmungsmache beschädigt wird.
Stadtrat Meißen verweigert Förderung für Buntes Meißen
Die AfD-Stadtratsfraktion hatte zuvor erneut einen Förderantrag des Vereins Buntes Meißen blockiert. In der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses wurde kürzlich über die Vereinsförderung im Jahr 2025 entschieden. Stadtrat René Jurisch (parteilos für die AfD) wollte die Abstimmung über die Anträge der sozialen Vereine einzeln vorzunehmen, nicht wie bei anderen Themen in Blöcken. Er verwies dabei besonders auf Buntes Meißen e.V. Der Verein hatte eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro für die „Planung und Koordinierung verschiedener Aktionen und Angebote in der Begegnungsstätte“ beantragt. Das Familienamt wollte die Summe auf 1.500 Euro reduzieren. Doch es gab gar nichts. Der Antrag wurde mit drei Gegenstimmen abgelehnt. Nur zwei Räte stimmten dafür, zwei enthielten sich. Alle anderen Förderanträge wurden bewilligt. Einige Räte zeigten sich entsetzt, über die Zusammenarbeit von AfD und CDU in Meißen.
Bereits im vergangenen Jahr hatten Stadträte der AfD erwirkt, meldet sächsische.de, dass das Bunte Meißen e.V. nicht mit Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds bedacht wurde.
Fast eine Million Euro seit 2015 aus sächsischen Steuermitteln
Auf eine Kleine Anfrage der Meißner CDU-Abgeordneten Daniela Kuge nach der Gesamtsumme für Fördermittel an das Bunte Meißen antwortete Landtagspräsident Alexander Dierks. Er verwies auf eine Recherche in der FÖMISAX-Fördermitteldatenbank Sachsen (Datenstand: 28.02.2025) für die Zeit von 2015 bis zum Abfragedatum. Für Vollständigkeit könne er aus Datenschutzgründen aber nicht garantieren. Der Verein „Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V.“ besteht laut Vereinsregister seit 2015, so der Präsident. Seit 2015 erhielt der Verein insgesamt fast 847.000 Euro (gerundet) bewilligt. Weiterhin erhielt der Verein über die Richtlinie Integrative Maßnahmen in Fördersäule E (Sprach-Lern-Räume) eine Förderung für das Projekt „Treff 25 - Begegnungsstätte Buntes Meißen e.V.“ Der Projektantrag wurde mit 102.953,40 Euro bewilligt. Die Summe von bewilligten Fördermitteln aus sächsischem Steuergeld ergibt damit rund 950.000 Euro.
Auch die Stadt Meißen gab etwas Geld
Aus städtischen Mitteln der Vereinsförderung erhielt der Verein im Jahr 2024 genau 1.000 Euro und 2023 sogar 2.500 Euro für den Begegnungstreff in der Hirschbergstraße. In den Jahren davor 2022 und 2021 erhielt der Verein keine finanzielle Förderung, 2019 und 2020 waren es jeweils rund 2.300 Euro für das Projekt Atelier Frauenvielfalt (Teilhabe- und Integrationsangebote für Frauen und Mädchen mit und ohne Migrationshintergrund). Das teilte die Stadt Meißen mit.
Sie verwies weiter auf die Auflistungen im Ratsinformationssystem, die öffentlich zugänglich sind. (Recherche unter dem Stichwort "Vereinsförderung").
