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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner würde ein bundesweit einheitliches Vorgehen beim Einführen einer Bezahlkarte für Asylbewerber vorziehen. «Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn wir bundesweit einheitliche Regeln dazu hätten», sagte der C ..
Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat angekündigt, das Taxigewerbe besser vor ruinösem Wettbewerb schützen zu wollen. Das gilt insbesondere mit Blick auf Mietwagen ohne Konzession, die sich per App buchen lassen und als billige Taxikonkurrenz in Berl ..
Die Übernachtungssteuer für Gäste Berliner Hotels wird ab 1. April auch für Geschäftsreisende fällig. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit breiter Mehrheit.Die Steuer wurde 2014 für private Übernachtung ..
Berlins SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender Raed Saleh plädiert dafür, in der Landesverfassung nicht nur den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus festzuschreiben. Das Thema soll in einer Enquete-Kommission ..
Die frühere Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll neue Sozialsenatorin in Berlin werden. Das teilte Berlins Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Mittwoch mit. «Ich freue mich, dass ich mit Katja Kipping eine der profiliertesten Sozialpol ..