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Friedrich Merz kommt heute nach Dresden – in einer politisch aufgeheizten Phase. Erst vor zwei Tagen setzte die CDU mit AfD-Stimmen einen umstrittenen Migrationsantrag durch, und am Freitag könnte ein weiteres CDU-Gesetz ebenfalls mit Hilfe der AfD b ..
Das klingt bitter, was die Grüne Kreisrätin Eva Oehmichen aus Radebeul da gepostet hat. "Offensichtlich gibt es im Kreistag Meißen keine demokratische Mehrheit mehr." Und ihr Fraktionskollege Sören Skalicks ergänzt: "Eine Brandmauer ist hier nicht me ..
Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban hat die sächsische CDU indirekt zur Zusammenarbeit aufgefordert und vor dem Versuch gewarnt, «gegen den Wählerwillen Politik zu machen». Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen habe keine Mehrheit mehr, sa ..
Die AfD hofft darauf, die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen am Ende doch noch zu überholen. Parteichef Jörg Urban sagte, er hoffe auf ein «blaues Wunder» - damit spielte er auf eine bekannte Dresdner Sehenswürdigkeit an, die Elbbbrücke Blaues Wunde ..
Am 1. September stehen in Sachsen die Landtagswahlen an, bei denen die CDU, AfD und das Bündnis Sachsen Weck (BSW) die größten Chancen auf die meisten Stimmen haben. Inmitten der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Bundespolitik in Berlin erwäg ..
Das Ergebnis der Kommunalwahl vom Sonntag erschwert aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände die Politik in der Fläche des Freistaates. Die Arbeit werde herausfordernder, «da das Spektrum in den Kreistagen und Gemeinderäten weiter fragmentiert», sagt ..
Nach dem deutlichen Wahlsieg bei der Europawahl sieht sich Sachsens AfD im Aufwind und fordert ein Umdenken der anderen Parteien. «Die Partei, die die meiste Wählerzustimmung hat, kann man nicht auf Dauer ignorieren», sagte AfD-Landeschef Jörg Urban ..
Bei der Europawahl hat die AfD in Sachsen mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen am frühen Montagmorgen kam sie auf 31,8 Prozent und hat damit im Vergleich zu 2019 (25,3 Prozent) deutlich zugelegt. Auch in den Großstädten Le ..
In Deutschland hat sich die politische Landschaft in den letzten Jahren deutlich verändert, insbesondere durch den Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD). Die Reaktion anderer politischer Parteien und vieler Medien auf diesen Aufstieg war oft ..
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD vorgeschlagen. «Wenn die AfD bei einer Landtagswahl vorne liegen sollte, müssen sich alle demokratischen Parteien zusammentun, ..
Der Sächsische Landtag beschäftigt sich im September-Plenum in dieser Woche auch mit den Plänen von Volkswagen im Freistaat. Die AfD-Fraktion sieht wegen schwächelnder Nachfrage nach E-Autos insgesamt rund 100.000 Jobs im Automobilbau in Gefahr und b ..