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Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) fürchtet, dass Sachsen in Zukunft wegen geplanter Reformen im EU-Haushalt weniger Fördermittel aus Brüssel bekommen könnte. Aus EU-Perspektive hätten die angedachten Reformen einen gewissen Charme, sagt ..
Fast einen Monat nach einem Angriff beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden fordert der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke, öffentliche Räume nicht der extrem Rechten zu überlassen. «Man muss das schon so drastisch sagen: Es gibt Gegenden hier in ..
Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni sei mit 5:3 Stimmen angenommen worden, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerst ..
Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni sei mit 5:3 Stimmen angenommen worden, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerst ..
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke nach dem Angriff auf ihn Unterstützung und Solidarität zugesichert. Sie sei «entsetzt über den bösartigen Angriff», schrieb Metsola auf der Plattform X (früher ..
Führende Politiker der Linken verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die deutsche Solarindustrie. «Bringen Sie massive öffentliche Ausschreibungen für den Kauf von Solarmodulen auf den Weg», heißt es beispielsweise in einem Brief, d ..
Deutschland darf für die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an den Standorten von ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt 1,3 Milliarden Euro bereitstellen. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag die Zahlung. Die Maßnahme werde die ..
Deutschland darf für die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an den Standorten von ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt 1,3 Milliarden Euro bereitstellen. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag die Zahlung. Die Maßnahme werde die ..
Zwei Wochen nach Abschluss der Verhandlungen zum Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU (NZIA) hat die Lausitz als erste Region beim zuständigen EU-Industriekommissar Thierry Breton ihre Bewerbung als «Netto-Null Valley» abgegeben. Das teilte die Lausitz ..
Die Bundesregierung darf den Energiekonzern RWE für dessen Kohleausstieg mit mehreren Milliarden entschädigen. Einen entsprechenden Entschluss veröffentlichte am Montag die EU-Kommission, die in der Förderung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro keinen Ve ..
Nach dem tödlichen Terroranschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel hat die Polizei in Dresden einen Landsmann des mutmaßlichen Täters aus Tunesien in Dresden aufgesucht. «Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt gar keinen Anfangsverdacht ..