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Nachdem das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» vorläufig ausgesetzt wurde, steht nun der Termin für eine grundsätzliche Entscheidung darüber fest. Das Hauptsacheverfahren sei für den 12. Februar 2025 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig a ..
Der Herausgeber des rechtsextremen Magazins «Compact», Jürgen Elsässer, hat die Verbotsaufhebung durch das Bundesverwaltungsgericht als Sieg über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnet. Es gebe noch Richter, «die sich von der Politik nic ..
Der Herausgeber des rechtsextremen Magazins «Compact», Jürgen Elsässer, verlangt von der Politik einen Ersatz des aufgetretenen Schadens durch die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums (BMI). «Die Untergrenze des wirtschaftlichen Schadens lieg ..
Mal gewinnt man, mal verliert man - so kommentiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum «Compact»-Magazin und die damit verbundene massive Kritik an ihrer Amtsführung. Ihren Kampf gegen «Verfassungsfei ..
Nach der vorläufigen Aufhebung des Verbots des rechtsextremen Magazins «Compact» will dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer die Arbeit rasch wieder aufnehmen. «Wir können jetzt mindestens zwei bis drei Jahre in Ruhe weiter arbeiten», sagte er auf der ..