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Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl nicht aus. «Dass die Grünen und die CDU erfolgreich miteinander regieren können, beweisen wir in vielen Bundesländern», sagte Habeck in de ..
Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer dauerhaften Veränderung in der Parteienlandschaft. «Man darf sich nicht täuschen. Diese Wahlen sind jetzt, aber sie ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als einen Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte bezeichnet. «Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen ..
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK)in Dresden ..
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK) in Dresde ..
Die Diskussion um das sogenannte „Verbrennerverbot“ der EU ab 2035 sorgt für Verwirrung und Missverständnisse. Es ist wichtig klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um ein generelles Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor handelt, sondern um ..
Die seit Jahren angekündigte staatliche Wohnungsbauoffensive in Bayern kommt weiter nicht voran. Im vergangenen Jahr 2023 konnte die eigens von der Staatsregierung für den Wohnungsbau gegründete BayernHeim gerade einmal 33 Wohnungen in einem großen W ..
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat sich erneut für Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Er leiste als Parteichef seit zwei Jahren «hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder gee ..
Nur zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler unmittelbar vor der Unterzeichnung ihres nächsten Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den dem Vernehmen nach run ..
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat Parteichef Friedrich Merz den Rücken für eine etwaige Kanzlerkandidatur gestärkt. Zur Frage, ob Merz der Kandidat von CDU und CSU werden sollte, sagte der sächsische Ministerpräsident dem Re ..
Der Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, glaubt nicht an ein Ende seiner Partei. Totgesagte lebten länger, schrieb Gebhardt am Samstagabend beim Kurznachrichtendienst Twitter. «Der PDS wurde 1990, dann 2002 das Sterben vora ..