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Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine neue Bundesregierung haben laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Weichen für einen Politikwechsel gestellt. «Vom ersten Tag der neuen Regierung an wird man die Veränderungen in der ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse «in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. ..
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer erwartet von einer neuen schwarz-roten Regierung, dass sie als Startsignal ein 100-Tage-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegt. «Es muss schnell erkennbar werden, dass jetzt Dinge sich hier ver ..
Führende CDU-Politiker haben sich optimistisch über eine Klärung offener Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine künftige Regierung geäußert. «Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben», sagt ..
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl nicht aus. «Dass die Grünen und die CDU erfolgreich miteinander regieren können, beweisen wir in vielen Bundesländern», sagte Habeck in de ..
Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer dauerhaften Veränderung in der Parteienlandschaft. «Man darf sich nicht täuschen. Diese Wahlen sind jetzt, aber sie ..
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als einen Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte bezeichnet. «Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen ..
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK)in Dresden ..
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK) in Dresde ..
Die Diskussion um das sogenannte „Verbrennerverbot“ der EU ab 2035 sorgt für Verwirrung und Missverständnisse. Es ist wichtig klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um ein generelles Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor handelt, sondern um ..
Die seit Jahren angekündigte staatliche Wohnungsbauoffensive in Bayern kommt weiter nicht voran. Im vergangenen Jahr 2023 konnte die eigens von der Staatsregierung für den Wohnungsbau gegründete BayernHeim gerade einmal 33 Wohnungen in einem großen W ..