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Die CDU-Kreistagsfraktion des Landkreises Meißen hat sich auf ihrer Klausurtagung Anfang Februar intensiv mit der aktuellen Lage und den Herausforderungen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Dialog mit Landrat Ralf Hänsel wurde vor allem die wirts ..
Die CDU müsste nach der Landtagswahl aus Sicht ihres früheren Fraktionschefs Frank Kupfer mit der AfD zumindest reden. «30 Prozent der Wähler haben AfD gewählt. Und diese Menschen kann man nicht einfach in eine Ecke stellen, mit ihnen muss man reden» ..
Christian Hartmann führt weiter die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bei der konstituierenden Sitzung wurde der 50-Jährige mit 95 Prozent wiedergewählt. «Wir wollen als CDU im Landtag die gute Arbeit der vergangenen Legislatur fortführen. Es brau ..
Nach dem Rauswurf der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament hat Parteichef Tino Chrupalla die bisherigen Partner aus Italien und Frankreich scharf kritisiert. Er verbitte sich jede Einmischung der Parteien von Marine Le Pen und Giorgia M ..
Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni sei mit 5:3 Stimmen angenommen worden, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerst ..
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht keinen Spielraum mehr für zusätzliches Personal in der Landesverwaltung. Sachsen leiste sich heute im Bundesvergleich die vierthöchste Personalquote, sagte der CDU-Finanzexperte Jan Löffler am Freitag bei ..
In der Sachsen-Koalition stehen die Zeichen erneut auf Sturm: Die CDU-Fraktion im Landtag hat das geplante Agrarstrukturgesetz in der aktuellen Fassung abgelehnt und blockiert damit ein Vorhaben des grünen Koalitionspartners. Man werde keine Zustimmu ..
CDU-Politiker Stephan Hösl aus dem Vogtland will seine Partei und die Landtagsfraktion der Union verlassen. Darüber habe Hösl die Fraktion am Donnerstag informiert, teilte die CDU mit. Fraktionschef Christian Hartmann bedauerte die Entscheidung. Mit ..
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag rückt mit einer Kampagne zur sicheren Gesundheitsversorgung ein Kernthema ihres Wahlkampfes für 2024 in den Mittelpunkt. Am Donnerstag kündigte die Fraktion für November eine Plakatierung auf Großflächen an. « ..
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Bergrechts hat die sächsische Linksfraktion die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich stärker einzubrigen. Wie die Fraktion am Montag in Dresden mitteilte, müsse sich die Staatsregierung ..
Die Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier nimmt Stellung zu Antrag der AfD-FraktionAnlässlich der 43. Plenarsitzung sprach heute Katja Meier, Justiz- und Demokratieministerin, darüber, wie wichtig die Versammlungsfreiheit ist und warum die dam ..