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Vor dem Treffen der Länderchefs in Leipzig hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise ausgesprochen. «Wir brauchen endlich einen Asylfrieden», sagte der CDU-Politiker dem «T ..
Sachsen will sich besser vor Cyber-Angriffen schützen und setzt dabei auf die Kompetenz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Bei einem Besuch des BSI-Standortes Freital lobte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den ..
Bei Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat die Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres 53.410 unerlaubte Einreisen registriert. 28.321 Personen wurden bundesweit an den Landgrenzen zurückgewiesen, wie die «Bild am Sonntag» bericht ..
Sachsen will trotz Grenzkontrollen durch die Bundespolizei an einer eigenen Grenzpolizei nach dem Vorbild Bayerns festhalten. Allerdings muss das eine neue Regierung entscheiden. Hauptaufgabe der Grenzpolizei soll die Schleierfahndung in einem 30 Kil ..
An den sächsischen Grenzübergängen nach Polen und Tschechien sind die unerlaubten Einreisen seit Einführung stationärer Grenzkontrollen im Oktober 2023 rückläufig. Von Anfang Januar bis Ende Juli griff die Bundespolizei dabei 6.800 Personen auf. Im s ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Idee einer eigenen sächsischen Grenzpolizei verteidigt. «Das ist wirklich ein Mehrwert an innerer Sicherheit», sagte der CDU-Politiker in einer Wahlarena des MDR mit den Spitzenkandidaten zur Land ..
Aufgrund der anhaltend hohen Zahl illegaler Einreisen lässt Sachsen die Voraussetzungen zum Aufbau einer eigenen Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild prüfen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzte dazu eine unabhängig arbeitende Task Forc ..
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen Überlegungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer Landes-Grenzpolizei positioniert. «Landeseigene Grenzpolizeien führen nur zu einem Abziehen des Personals aus den Städten ..
Die sächsische Polizei will in enger Abstimmung mit den Parteien für Sicherheit der Wahlkämpfer und Wahlhelfer im Freistaat sorgen. Das kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden an. Die Sicherheitsbe ..
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat angesichts der Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern vor Desinformation im Internet gewarnt. Man könne sich 2024 nicht immer darauf verlassen, dass Inhalte im Netz tatsächlic ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht die Polizei auch mit Blick auf eine mögliche Terrorgefahr gut auf die Fußball-Europameisterschaft vorbereitet. «Ich möchte eben keine Alarmstimmung verbreiten», sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-«M ..