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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr) über die Klage gegen die umstrittene Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene nach Ungarn. Der betroffenen Person wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Angri ..
Die eilige Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es sei nicht ausreichend geprüft worden, welche Haftumstände die betroffene Person, ..
Es geht um brutale Angriffe vorwiegend auf Rechtsextreme, kriminelle Strukturen mit Ausspähungen potenzieller Opfer und Kampftrainings sowie die Rolle von Lina E.: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe üb ..
Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer militanten Neonazi-Gruppe ist ein weiterer Beschuldigter in Deutschland in Untersuchungshaft. Er war im vergangenen November in Polen festgenommen worden und wurde am Montag nach Deutschland ..
Nachdem sich mehrere gesuchte mutmaßliche Linksradikale den deutschen Behörden gestellt haben, sind zunächst zwei Personen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte die entsprechenden Haftbefehle in Vollzug ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster begrüßt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenbeteiligung von Fußballclubs an Polizeieinsätzen, dass jetzt «Rechtsklarheit für alle Seiten» herrsche. Welche Konsequenzen Sachsen aus dem Ur ..
Ein weiteres mutmaßliches Mitglied der gewalttätigen linksextremen Szene um Lina E. und Johann G. ist in Untersuchungshaft. Der Mann wurde aus der Straf- und Auslieferungshaft in Ungarn nach Deutschland überstellt und am Frankfurter Flughafen durch B ..
Ein unbefristeter DDR-Altmietvertrag kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Vermieter auch gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Die Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) u ..
Wer K.o.-Tropfen einsetzt, um gegen den Willen einer Person sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen, benutzt einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge dabei kein «gefährliches Werkzeug». Dies ist im Strafrecht für die Höhe der Strafe von Bedeu ..
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Anführers der gewalttätigen linksextremen Szene ist der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte einen von zwei Haftbefehlen in Vollzug, wie eine Sp ..
Die Polizei hat in Thüringen einen schon vor Jahren untergetauchten mutmaßlichen Rädelsführer der gewalttätigen linksextremen Szene festgenommen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wird er der Gruppe «Antifa Ost» zugerechnet, der die bereits v ..