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Ein unbefristeter DDR-Altmietvertrag kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Vermieter auch gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Die Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) u ..
Wer K.o.-Tropfen einsetzt, um gegen den Willen einer Person sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen, benutzt einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge dabei kein «gefährliches Werkzeug». Dies ist im Strafrecht für die Höhe der Strafe von Bedeu ..
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Anführers der gewalttätigen linksextremen Szene ist der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte einen von zwei Haftbefehlen in Vollzug, wie eine Sp ..
Die Polizei hat in Thüringen einen schon vor Jahren untergetauchten mutmaßlichen Rädelsführer der gewalttätigen linksextremen Szene festgenommen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wird er der Gruppe «Antifa Ost» zugerechnet, der die bereits v ..
Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer militanten Neonazi-Gruppe ist nun auch ein siebter Beschuldigter in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen den Mann am Mit ..
Das Landgericht Leipzig muss sich noch einmal mit dem Fall des sogenannten Kinderzimmer-Dealers beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen den Mann, der in Leipzig bereits zum zweiten Mal wegen Drogenhandels verurteilt worden war, ..
Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer militanten Neonazi-Gruppe sind zunächst sechs der Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mittei ..
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe haben Einsatzkräfte in Sachsen und Polen acht Männer festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen, terroristischen Vereinigung vor. Unt ..
Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt.Übernahme von G ..
Der in Berlin festgenommene mutmaßliche Linksextremist aus dem Umfeld von Lina E. sitzt in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Haftbefehl am Dienstag in Vollzu ..
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen mutmaßlichen Linksextremisten festnehmen lassen. Wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte, werden ihm die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, gefährli ..