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Die sächsische Justizministerin und grüne Co-Spitzenkandidatin Katja Meier hat beim Wahlkampfhöhepunkt ihrer Partei in Leipzig vor einem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt. Sie sprach in diesem Zusammenhang von «Baseballschlägerjahren 2.0». Geme ..
Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat Hass und Hetze in der Gesellschaft angeprangert und Betroffenen Beistand zugesichert. Dafür habe Sachsen die «Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus» geschaff ..
Die sächsische Justizministerin Katja Meier hält ein Verbot der AfD unter den aktuellen Umständen für schwierig. «Selbst die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene haben keine einhellige Einschätzung zur AfD», sagte die Grünen-Politikerin ..