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Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland im künftigen schwarz-roten Kabinett. «Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturmini ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse «in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. ..
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer erwartet von einer neuen schwarz-roten Regierung, dass sie als Startsignal ein 100-Tage-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegt. «Es muss schnell erkennbar werden, dass jetzt Dinge sich hier ver ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch habe am Montagnachmittag in Berlin stattgefunden, teilte die CDU mit. Ziel des Treffens war es demnach, «Möglichkeiten ein ..
Sachsen will Gemeinden in Gebieten mit einem besonderen Schutzstatus trotz Einschränkungen Zukunftsperspektiven bieten. Das sicherte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den betroffenen Regionen nach einer Kabinettssitzung in Schmilka - im Nati ..
Die Grünen-Landesministerinnen Josefine Paul und Katja Meier wollen heiraten. Die Familienministerin von Nordrhein-Westfalen Paul und die Justizministerin von Sachsen Meier sind laut eigenen Aussagen das erste homosexuelle Ministerinnenpaar in Deutsc ..
Beim Erhalt der vom Aus bedrohten der Solarproduktion in Freiberg sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch die sächsische Landesregierung in der Pflicht. «Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur Hilfen von der Bundesregierung, sondern eine aktiv ..
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine umstrittene Entscheidung, Susanna Karawanskij erst zur Staatssekretärin und später zur Ministerin zu machen, mit ihrer Leitungserfahrung gerechtfertigt. «Oberste Priorität war, die Fähigkeit und der ..
Die Brandenburger Landesregierung und eine Mehrheit des Landtags lehnen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem kommenden Jahr ab. Der Medienbeauftragte der Landesregierung, Benjamin Grimm (SPD), sieht noch großen Reformbedarf bei den öffe ..
Sachsens SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bessere Kommunikation gefordert. «Er muss sich mehr zu Wort melden», sagte die Politikerin der «Welt» (Mittwoch). Zwar sei Scholz außenpolitisch ..
Mit der künftigen Entwicklung der Hochschulen befasst sich die Landesregierung heute bei ihrer Kabinettssitzung in Zwickau. Zunächst soll es um größere Linien gehen, auf deren Basis dann konkrete Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen gesch ..