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Das sächsische Innenministerium hat im Zuge der Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes beim Bundesparteitag der AfD Anfang des Jahres in Riesa Fehler eingeräumt. Bei der Einsatzplanung seien bestimmte Szenarien wie die mögliche Besetzung eines ..
Die sächsische Polizei hat 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erfasst. Das geht aus einer Auflistung des Innenministeriums in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nagel im Sächsischen Landtag hervor. ..
AfD und Freie Wähler im Sächsischen Landtag wollen auf externen Sachverstand zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme zurückgreifen. Deshalb schlagen sie eine Enquete-Kommission vor. Sie soll im April ihre Arbeit aufnehmen und zwei Jahre später einen ..
Matthias Berger bewirbt sich als Kandidat der Freien Wähler um das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen. Seine Kandidatur machte der 56-Jährige bei einer Pressekonferenz in Dresden offiziell. «Ich traue mir das zu», sagte er. Die Freien Wähler seie ..
Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) warnt vor einer fehlenden Mehrheit für die Wahl Michael Kretschmers (CDU) zum Ministerpräsidenten. Auch für den Haushalt gebe es keine Mehrheit im Landtag, sagte Günther. Er bezeichnete die Situation als «Riesen ..
Die Grünen im Sächsischen Landtag haben vor einer längeren Hängepartie für die Kulturförderung im Freistaat gewarnt. Die Abgeordnete Claudia Maicher sieht die Entwicklung mit Sorge: «Wir haben Anfang November und die Staatsregierung hält sich noch ko ..
Sachsens beste Nachwuchsredner kommen aus Dresden und Bautzen. Beim Jugend-Redeforum im Landtag landeten Jakob Paridon vom Gymnasium Dresden-Klotzsche und Nathalie Juhnke vom Bautzener Schiller-Gymnasium auf den ersten beiden Plätzen. Sie sind 17 Jah ..
Nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Sachsen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die SPD zu einer Fortsetzung der Gespräche auf. «Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich. I ..
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen sind bereit zur Sondierung für eine mögliche Regierungskoalition mit der CDU. Der SPD-Landesvorstand stimmte in Dresden einer Empfehlung der fünfköpfigen Verhandlungsdelegation zu. 15 Vorstan ..
CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben die erste Hürde für die Bildung einer gemeinsamen sächsischen Regierung genommen. Nachdem am Mittwoch mehrere Kennenlerngespräche endeten, entscheiden nun die Landesvorstände der Parteien über di ..
Die stark konservative Heimatunion in der sächsischen CDU drängt auf eine Minderheitsregierung im Freistaat. «Bequem wird das natürlich nicht, aber das Beste für Sachsen», sagte Ulrich Link, Sprecher der Vereinigung, der Deutschen Presse-Agentur. Er ..