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Die Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat am Freitag ihren Zwist beim Cannabis-Gesetz offen auf bundespolitischer Bühne ausgetragen. Bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmte der Freistaat im Bundesrat uneinheitlich ..
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass der Bundesrat die geplante Legalisierung von Cannabis passieren lässt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir es knapp schaffen. Aber es war ein schwieriger Kampf», sagte der SPD-Politiker am F ..
Sachsens Landtag bleibt bei der Frage einer Cannabis-Legalisierung tief gespalten. In der Aktuellen Stunde des Parlamentes ließ am Donnerstag vor allem die CDU Dampf ab. CDU-Generalsekretär und Gesundheitsexperte Alexander Dierks prognostizierte als ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Freigabe von Cannabis scharf kritisiert und vor Folgen gewarnt. «Das Cannabisgesetz ist ein kompletter Irrweg der Bundesregierung, mit fatalen Folgen unter anderem für die Sicherheit, ..
Vor der Entscheidung des Bundestags am Freitag über eine Legalisierung von Cannabis hat Bayern eine kritische Prüfung angekündigt. «Bayern prüft weiter, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt», sagte Gesundheitsministerin Judi ..