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AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban hat seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten offiziell gemacht. Einen entsprechenden Antrag werde er einreichen, sagte Urban in Dresden. Allerdings will er sich nicht in die Karten schauen lassen, ..
Am 13. Dezember 2024 erklärte Matthias Berger, parteiloser Landtagsabgeordneter und ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma, seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen. Er tritt damit am 18.12.24 direkt gegen Michael ..
Am 18.12.2024 soll der neue und vielleicht alte Ministerpräsident Sachsens gewählt werden. Doch die politische Situation in Sachsen ist angespannt: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss sich nach dem Ende der angestrebten Brombeer-Koalition ..
Die AfD fordert die CDU zur Bildung einer alleinigen Regierung auf. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD trage eine linke Handschrift, die SPD habe sich in weiten Teilen durchgesetzt, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban. Das sei genau da ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dazu aufgerufen, im Ost-West-Diskurs auf ständige Wertungen zu verzichten. «Wenn wir diskutieren, Ost und West, Nord und Süd miteinander, muss es doch wohl möglich sein, dass wir diese Position als so ..
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegenüber skeptisch. «Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich», sagte der Linke-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). «Ent ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch habe am Montagnachmittag in Berlin stattgefunden, teilte die CDU mit. Ziel des Treffens war es demnach, «Möglichkeiten ein ..
Die CDU in Sachsen hat nach einer Wahlforscher-Analyse den Landtagswahl-Erfolg ihrem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der ihr zugeschrieben Sachkompetenz zu verdanken. Das CDU-Wahlergebnis basiere «auf einem Mix aus starkem Spitzenkandidate ..
In Sachsen haben 402 Jugendliche in diesem Jahr ihr Abitur oder ihre Fachhochschulreife mit der Traumnote 1,0 gemacht. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) gratulierte am Mittwoch laut Mitteilung «ganz herzlich zum hervorragenden Abschluss» der Schu ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat von der Bundesregierung eine Lösung der Flüchtlingsfrage verlangt. Bei der Migration müsse man die Zahlen deutlich senken, das Thema befrieden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag. Die Bevö ..
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Innenminister Armin Schuster (CDU) hält es für das modernste seiner Art in Deutschland.Der Schutz von Medienvertretern bei Versammlungen ist ausdrücklich als Aufgabe der ..