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Die Sparkasse Chemnitz muss den rechtsextremen Freien Sachsen ein Girokonto zu üblichen Konditionen einrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Chemnitz nach jahrelangem Streit entschieden. Das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut hatte der Kleinstpar ..
Der Mordfall Valeriia beschäftigt weiter die Justiz. Die Verteidigung des verurteilten 37-Jährigen habe Revision gegen das Urteil vom 31. Januar eingelegt, informierte eine Sprecherin des Landgerichts Chemnitz auf Anfrage. Für die nähere Begründung g ..
Der Regionspräsident der an Sachsen grenzenden tschechischen Verwaltungsregion Liberec, Martin Puta, ist in einer Korruptionsaffäre schuldig gesprochen worden. Er habe über einen Mittelsmann ein Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet knapp 1.200 Eur ..
Müssen Kunden bald 50 Cent extra für Einweg-Kaffeebecher und Essensboxen zahlen? In Imbissen und Fastfood-Läden könnte für nicht wiederverwendbare Verpackungen eine zusätzliche Abgabe anfallen. Ob Kommunen in Sachsen diese Verpackungssteuer tatsächli ..
Der Prozess um den Waldbrand im tschechischen Nationalpark Böhmische Schweiz vor zweieinhalb Jahren ist überraschend mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Die Schuld des Angeklagten, eines ehemaligen freiwilligen Parkwächters, sei nicht erwiesen, en ..
Die sächsische AfD setzt nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung auf weitere juristische Schritte. Es handele sich lediglich um einen Beschluss im Eilverfahren, in der Hauptsac ..
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Die Beschwerde der Partei gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden sei zurückgewiesen worden, teilte das säch ..
Sachsens Rechnungshof sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball in seiner eigenen Rechtsauffassung bestätigt. Der Rechnungshof hatte die Ausgaben zur Absicherung von Fußballspielen in ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster begrüßt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenbeteiligung von Fußballclubs an Polizeieinsätzen, dass jetzt «Rechtsklarheit für alle Seiten» herrsche. Welche Konsequenzen Sachsen aus dem Ur ..
Ein unbefristeter DDR-Altmietvertrag kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Vermieter auch gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Die Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) u ..
Wer K.o.-Tropfen einsetzt, um gegen den Willen einer Person sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen, benutzt einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge dabei kein «gefährliches Werkzeug». Dies ist im Strafrecht für die Höhe der Strafe von Bedeu ..