Nachrichten werden geladen...
Ein unbefristeter DDR-Altmietvertrag kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Vermieter auch gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Die Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) u ..
Wer K.o.-Tropfen einsetzt, um gegen den Willen einer Person sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen, benutzt einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge dabei kein «gefährliches Werkzeug». Dies ist im Strafrecht für die Höhe der Strafe von Bedeu ..
Schlagersängerin Melanie Müller hat ihre Verurteilung wegen Zeigens des Hitlergrußes nicht akzeptiert und steht deshalb im kommenden Jahr erneut vor Gericht. Nachdem die Verteidigung der 36-Jährigen Rechtsmittel eingelegt und diese vor Ablauf der Fri ..
Weil er aus Versehen einen Supermarkt angezündet hat, ist ein 20-Jähriger in Tschechien zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der junge Mann vor zwei Jahren sein Handy an einer Außensteckdose des ..
Ein Journalist ist mit seiner Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Auskünften zur Spionagesoftware «Pegasus» gescheitert. Der BND ist zu Auskünften über den Erwerb und Einsatz der Software nicht verpflichtet, wie das Bundesverwaltungsg ..
Ein tödlicher Schuss vor rund 50 Jahren am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin wird die Justiz weiter beschäftigen. Der wegen Mordes verurteilte Ex-Stasi-Offizier akzeptiert seine Haftstrafe nicht und hat Revision gegen das Urteil ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich im Februar in einer mündlichen Hauptverhandlung mit dem Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. Das teilte das höchste deutsche Strafgericht in Karlsruhe mit. Das Oberlandesgericht Dresden ha ..
Das Urteil des Landgerichts Görlitz wegen des Kirchenbrandes von Großröhrsdorf gegen einen Familienvater aus der Region ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revision des Mannes mit Beschluss v ..
Die Freiheit ist für Czesław Kukuczka nur wenige Meter entfernt, als ein Mann aus einem Hinterhalt tritt und einen Schuss in den Rücken abfeuert. Der 38-jährige Pole bricht zusammen. Mitten am Tag am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-B ..
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Fortgang der Abrissarbeiten am geschichtsträchtigen Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin-Prenzlauer Berg vorläufig für legitim erklärt. Das Gericht lehnte am Donnerstagabend einen Antrag des Vereins Naturf ..
Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst müssen verfassungstreu sein, auch wenn sie nicht in einem Beamtenverhältnis stehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der sich für die rechtsextreme ..