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Der Kandidat für den Grünen-Bundesvorsitz, Felix Banaszak, hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Auf die Frage der neuen Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, ob er den parteiübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstüt ..
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) wirft dem Wissenschaftsministerium ein «Genderverbot an Hochschulen» vor. Konkret geht es um ein Schreiben von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU). Darin fordert er die Hochschulen auf, in ..
Angesichts der Ereignisse im Thüringer Landtag dringt der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz auf ein AfD-Verbotsverfahren. «Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtl ..
Der Herausgeber des rechtsextremen Magazins «Compact», Jürgen Elsässer, hat die Verbotsaufhebung durch das Bundesverwaltungsgericht als Sieg über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnet. Es gebe noch Richter, «die sich von der Politik nic ..
Das sächsische Kultusministerium hält nichts von einem Verbot des Schweigefuchses in Kitas und Schulen. Die Geste ähnelt dem nationalistischen Wolfsgruß, der während der Fußball-Europameisterschaft von einem türkischen Spieler und vielen türkischen F ..
Die Diskussion um das sogenannte „Verbrennerverbot“ der EU ab 2035 sorgt für Verwirrung und Missverständnisse. Es ist wichtig klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um ein generelles Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor handelt, sondern um ..
Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hat die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße in ihrer Heimatstadt verlangt. «Alle Fakten sprechen für die Abschaffung der Waffenverbotszone. Diese ist wirkungslos, stemp ..
Die Grünen bleiben mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren zurückhaltend. «Wir werden das immer wieder aufs Neue prüfen und beurteilen müssen», sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Freitag nach einer Tagung mit ihren Amtskolleg ..
Das Übernachten unter freiem Himmel im Nationalpark Sächsische Schweiz ist von Februar bis Mitte Juni verboten. Zum Schutz der Natur soll das sogenannte Boofen pausiert werden, wie die Nationalpark- und Forstverwaltung in Bad Schandau, der DAV- und d ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat sich entsetzt über das Treffen von Vertretern eines rechtsextremen Bündnisses mit AfD-Mitgliedern in Potsdam geäußert. Das Treffen erinnere ihn an den dunkelsten Teil der deutschen Geschichte, sagte der CDU-P ..
Die sächsischen Großstädte planen an diesem Silvester keine Böller-Verbotszonen, rufen aber zu Rücksicht und zurückhaltendem Umgang mit Feuerwerk auf. Die Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz verwiesen auf Anfrage zudem auf die allgemeinen Regeln, di ..