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Der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident und Ukraine-Berater Georg Milbradt sieht Deutschland im Kriegsfall nur unzureichend geschützt. Die Bundeswehr sei trotz der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende heute kaum besser al ..
Der Streit um ein Werbeverbot für die Bundeswehr in Zwickau geht in eine neue Runde. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates vom 30. Januar eingelegt. Nun soll das Gremium am 27. Feb ..
Am Donnerstag und Freitag rollt ein großer Militärverband aus dem Norden Sachsen-Anhalts durch Teile Sachsens und Thüringens Richtung Bayern. Mit der Fahrt schließe das Gebirgsjägerbataillon 231 aus Bad Reichenhall in Oberbayern die Übung «European F ..
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor «unkonventionellen Brandsätzen», die von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt werden. Seit mehreren Wochen hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) «Kenntnis v ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland einen Beitrag zur Friedenssicherung. Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sehe vor, «dass wir solche Waffen brauchen, um abzuschrec ..
Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die Co-Parteichefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland als rote Linie einer möglichen Regierungsbeteiligung bezeichnet. ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt für die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland sowie für eine mögliche Wehr- oder Dienstpflicht Volksbefragungen an. Der CDU-Politiker bezeichnete die ab 2026 geplanten Stationi ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt für die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland sowie für eine mögliche Wehr- oder Dienstpflicht Volksbefragungen an. Der CDU-Politiker bezeichnete die ab 2026 geplanten Stationi ..
Bei einem Besuch der Leipziger General-Olbricht-Kaserne hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeit der dort stationierten Feldjäger informiert. Bei praktischen Vorführungen erhielt er Einblicke in deren Aufgaben, wie d ..
Der FDP-Politiker Marcus Faber (40) wird neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und damit Nachfolger der streitbaren Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Bundestagsabgeordnete setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung in seiner Fraktion ..
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) erneut über die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr. Der Antragsteller, ein Soldat, hatte sich bereits gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bun ..