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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nach Einschätzung des Politikforschers Jan Philipp Thomeczek eher nicht in allen drei Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen mitregieren. «In mindestens einem Bundesland wird es klappen, in allen dreien eh ..
Der 44-jährige Verdächtige im Fall der manipulierten Stimmzettel in Dresden soll auch für eine versuchte Brandstiftung an einer geplanten Asylunterkunft verantwortlich sein. Der Beschuldigte wurde festgenommen, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteil ..
Frauen und Männer haben bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen deutlich unterschiedlich gewählt. Laut der repräsentativen Wahlstatistik machten fast 37 Prozent der Männer ihr Kreuz bei der AfD und rund 28 Prozent bei der CDU, sowie elf Prozent beim ..
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sie würde sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der ostdeutschen Länder einmischen. Wagenknecht sagte MDR-aktuell, «zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen T ..
Es gibt Neuigkeiten über CDU, BSW und SPD. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD haben bis zum 16. Oktober 2024 erste Gespräche geführt, die in einem Ergebnispapier mündeten. Diese Treffen dienten dazu, die Positionen der Parteien ..
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen sind bereit zur Sondierung für eine mögliche Regierungskoalition mit der CDU. Der SPD-Landesvorstand stimmte in Dresden einer Empfehlung der fünfköpfigen Verhandlungsdelegation zu. 15 Vorstan ..
CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben die erste Hürde für die Bildung einer gemeinsamen sächsischen Regierung genommen. Nachdem am Mittwoch mehrere Kennenlerngespräche endeten, entscheiden nun die Landesvorstände der Parteien über di ..
CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Grenzen für die Gespräche seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW über eine mögliche Zusammenarbeit in östlichen Bundesländern gezogen. «Frau Wagenknecht hat zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die unumstöß ..
Die Grünen in Dresden wollen die Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Dresden nicht hinnehmen und haben deshalb eine Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgericht in Leipzig eingereicht. «Wenn wir einfach hinnehmen, dass Rechtsextremisten mit Wahlfäls ..
Die sächsische AfD begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihren Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Schon seit mehreren Tagen würden regionale und überregionale Medien darüber berichten, dass ein Abgeordneter auf seiner Farm in Weißrussl ..
Die Kommunalwahl im Dresdner Stadtteil Langebrück bleibt trotz manipulierter Wahlzettel zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen gültig. «Die juristische Prüfung ergab, dass eine Wahl, deren Gültigkeit amtlich festgestellt wurde, auch dann gültig ..