Stand: 21.11.2024, 16:50 Uhr
Die lautstarken Protest vor dem Rathaus sind auch innen während der Rede von OB Dirk Hilbert zu hören.
Stand: 21.11.2024, 16:35 Uhr
Der einsetzende heftige Schneefall in Dresden tut der Demonstration keinen Abbruch. Die Menschen demonstrieren weiterhin für den umfassenden Erhalt der Schulsozialarbeit. Mittlerweile läuft die Stadtratssitzung, in der heute OB Dirk Hilbert den geplanten Haushalt vorstellen möchte.
Stand: 21.11.2024, 15:37 Uhr
Vor der für 16 Uhr geplanten Stadtratssitzung hat in Dresden eine Demonstration gegen die geplanten Sozialkürzungen begonnen. Das "Bündnis gegen Kürzungen Dresden" will mit der Aktion noch einmal verdeutlichen, wie wichtig die Sozialarbeit an den Schulen der Stadt ist. Bereits am frühen Nachmittag sammelten sich Teilnehmende aus verschiedenen Stadtteilen bei mehreren Zubringerdemos, die unter anderem aus Johannstadt, Leuben und Neustadt zum Rathaus führten.
Der Hintergrund der Proteste ist der Haushaltsentwurf für 2025/2026, den Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) heute in den Stadtrat einbringt. Mit weitreichenden Sparmaßnahmen will die Stadt Millionendefizite ausgleichen. Besonders betroffen sind der Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich. Zur Debatte stehen unter anderem höhere Elternbeiträge für Kitas und Einschnitte bei der Schulsozialarbeit.
So sollen beispielsweise an zwei Oberschulen zwei Sozialarbeitsstellen auf eine reduziert werden, an einigen Grundschulen und Gymnasien könnte die Schulsozialarbeit sogar vollständig gestrichen werden. Der Philologenverband Sachsen warnte bereits vor den "gravierenden Auswirkungen" dieser Einschnitte auf die Schulgemeinschaften. Insgesamt sollen durch die Kürzung von 1,5 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr etwa 20 Schulen betroffen sein.
Das Bündnis kritisiert zudem geplante Verschlechterungen beim Dresden-Pass und Sozialticket sowie eine Reduzierung im öffentlichen Nahverkehr. Auch ein deutlicher Anstieg der Kitagebühren steht im Raum. Die Protestierenden fordern den Stadtrat auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen, um die Lebensqualität in der Stadt nicht weiter zu gefährden.
Der Stadtrat wird den Haushalt voraussichtlich im Februar 2025 endgültig beschließen. Bis dahin plant das Bündnis weitere Aktionen, um Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben.
