Grüne für Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen

Die sächsischen Grünen wollen die Finanzierung parteinaher Stiftungen per Gesetz rechtssicher machen. Am Donnerstag stellte Innenpolitiker Valentin Lippmann ein Positionspapier dazu vor. «Durch ein Gesetz könnten Auftrag und Finanzierung der parteinahen Stiftungen verbindlich und transparent geregelt werden. Auch könnte anhand gerichtlich überprüfbarer Kriterien ein Ausschluss von der Förderung für jene parteinahen Stiftungen begründet werden, die mit ihrer Arbeit die freiheitliche demokratische Grundordnung versuchen zu beeinträchtigen beziehungsweise diese aktiv bekämpfen.» Damit würde Sachsen als erstes Bundesland in diesem Punkt Rechtssicherheit herstellen.

Lippmann zufolge ist ein Paradigmenwechsel bei der Finanzierung parteinaher Stiftungen notwendig. «Es braucht wirksame Instrumente, um zu verhindern, dass Stiftungen, die verfassungsfeindlichen Parteien nahe stehen, auch noch Steuergelder dafür erhalten, antidemokratische Thinktanks aufzubauen.» Eine gesetzliche Regelung für die Aufgaben und Finanzierung dieser Stiftungen würde zugleich deren wichtige Tätigkeit auf eine dauerhafte Grundlage stellen.