Innenminister: «Druck» durch steigende Flüchtlingszahlen

Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht den Freistaat angesichts steigender Flüchtlingszahlen aus Ländern jenseits der Ukraine bald an der Kapazitätsgrenze. «Die Zahlen galoppieren regelrecht», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. In den ersten fünf Monaten des Jahres kamen noch rund 500 Geflüchtete pro Monat nach Sachsen, im Juli stieg die Zahl bereits auf 1500 und für August geht das Innenministerium von rund 2000 Schutzsuchenden aus. Dabei handelt es sich vor allem um Menschen, die aus Syrien, Afghanistan und der Türkei über die sogenannte Balkanroute in den Freistaat kommen. Flüchtlinge aus der Ukraine seien nicht mitgerechnet, so der Innenminister.

Schuster sprach von einem «enormen Druck». Die Erstaufnahmeeinrichtungen seien bald zu 80 Prozent belegt und befänden sich damit im «absoluten Warnbereich». Auch die Weiterverteilung auf die Kommunen werde zusehends schwieriger. Es müsse Wohnraum bereits gestellt werden, zudem Integrations- und Deutschkurse. «Eine Herausforderung, die auf uns zukommt.»

Das bundesweite Verteilsystem, wonach Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Länder verteilt werden, sei nicht mehr funktionsfähig, sagte Schuster. Zwölf Bundesländer hätten sich mittlerweile aus dem Verteilsystem abgemeldet - darunter auch Sachsen. Dennoch gebe es im Freistaat weiter steigende Flüchtlingszahlen durch die Grenzlage. Der Innenminister forderte die Bundesregierung auf, mit Tschechien und Polen darüber zu sprechen, ob die Sicherung der Außengrenze funktioniere.