Am 18. Dezember 2024 hat die neue Sächsische Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Die Minderheitsregierung besteht aus einer Koalition von CDU und SPD. Hier eine Übersicht über die neuen Kabinettsmitglieder, ihre Zuständigkeiten, Parteizugehörigkeit und Hintergründe:
Petra Köpping: Stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SPD)
Petra Köpping, geboren 1958 in Nordhausen, ist eine erfahrene Politikerin. Bereits in der vorherigen Regierung hatte sie dieses Amt inne und setzt ihren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen.
Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, sah sich während ihrer Amtszeit mit mehreren Kritikpunkten konfrontiert:
Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe: Der Sächsische Rechnungshof stellte in einem Prüfbericht erhebliche Mängel bei der Vergabe von Fördermitteln für Integrationsmaßnahmen fest. Es wurden Anzeichen für nicht integres Verhalten und korruptionsgefährdete Strukturen identifiziert. Infolge dieser Kritik bat Köpping ihren Staatssekretär Sebastian Vogel, in den einstweiligen Ruhestand zu treten.
Kritik an Krankenhaus-Transparenzgesetz: Köpping lehnte das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhaus-Transparenzgesetz ab und forderte, zunächst die Krankenhausreform umzusetzen. Sie befürchtete, dass das Gesetz in die Krankenhausplanung der Länder eingreift und bei Patienten für Verwirrung sorgt.
Kritik an 20-Punkte-Gesundheitsplan: Sachsens Ärztekammerpräsident Erik Bodendieck übte scharfe Kritik an Köppings 20-Punkte-Programm "Medizinische Versorgung 2030". Er bemängelte unter anderem die unzureichende Attraktivität des Arztberufs in eigener Praxis und forderte mehr Bonuszahlungen sowie Bürokratieabbau.
Armin Schuster: Staatsminister des Innern (CDU)
Armin Schuster, geboren 1961 in Andernach, war zuvor Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Mit seiner Expertise in Sicherheitsfragen übernimmt er das Innenressort in Sachsen.
Armin Schuster, seit April 2022 Innenminister des Freistaates Sachsen, sieht sich in seiner bisherigen Amtszeit mit verschiedenen Kritikpunkten konfrontiert:
Auftritt bei umstrittenem Online-Medium: Schuster nahm an einem Interview mit dem Online-Portal "Nius" teil, das von ehemaligen "Bild"-Mitarbeitern gegründet wurde und für rechtspopulistische Inhalte bekannt ist. Sein Auftritt wurde als Annäherung an rechte Diskurse kritisiert.
Haltung zur Migrationspolitik: Schuster fordert strengere Maßnahmen in der Asylpolitik, einschließlich der Abweisung von Geflüchteten an den Grenzen. Diese Position stieß auf Kritik, da sie als zu restriktiv angesehen wird und Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit europäischem Recht aufwirft.
Ablehnung von Härtefallersuchen: Im Jahr 2022 lehnte Schuster vier Ersuchen der sächsischen Härtefallkommission ab, die ein Bleiberecht für ausreisepflichtige Personen empfahl. Dies wurde als mangelnde Humanität und fehlendes Vertrauen in die Arbeit der Kommission kritisiert.
Kritik an Bundesaußenministerin: Schuster äußerte öffentlich scharfe Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. Ihm wurde vorgeworfen, parteipolitische Motive über diplomatische Lösungen zu stellen.
Christian Piwarz: Staatsminister der Finanzen (CDU)
Christian Piwarz, geboren 1975 in Dresden, war zuvor Staatsminister für Kultus. Der langjährige Landtagsabgeordnete ist für die Finanzpolitik im Freistaat zuständig und bringt umfangreiche politische Erfahrung mit.
Christian Piwarz, der von 2017 bis 2024 als Sächsischer Staatsminister für Kultus tätig war, sah sich während seiner bisherigen Amtszeit mit verschiedenen Kritikpunkten konfrontiert:
Lehrermangel und Arbeitsbelastung: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte Piwarz für unzureichende Maßnahmen gegen den Lehrermangel und die hohe Arbeitsbelastung der Lehrkräfte. Trotz vorhandener Studien zur Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer wurde ihm vorgeworfen, keine effektiven Entlastungsstrategien entwickelt zu haben.
Aussagen zur Bildungsqualität und Migration: Piwarz geriet in die Kritik, als er in einem Interview andeutete, dass die Zuwanderung von Kindern eine Ursache für das schlechte Abschneiden Sachsens in der PISA-Studie sei. Diese Äußerung wurde als Versuch gewertet, von strukturellen Problemen im Bildungssystem abzulenken, und stieß bei der GEW sowie bei politischen Parteien wie den Grünen und der Linken auf deutliche Ablehnung.
Kürzung des Sportunterrichts: Im Jahr 2018 plante Piwarz, den Sportunterricht an sächsischen Schulen zu kürzen, was zu heftiger Kritik führte. Sportverbände und politische Vertreter warnten vor den negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und Entwicklung der Schülerinnen und Schüler.
Umgang mit Reformvorschlägen: Die Absetzung des parteilosen Kultusministers Frank Haubitz und die Nichtberücksichtigung seiner Reformpläne wurden Piwarz und der CDU als Zeichen für mangelnde Reformbereitschaft in der Bildungspolitik angelastet. Studierende und Bildungsexperten äußerten Unmut über die Zustände im sächsischen Bildungssystem und forderten rasche Reformen.
Prof. Constanze Geiert: Staatsministerin der Justiz (CDU)
Prof. Constanze Geiert ist Professorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Leipzig. Sie bringt ihre juristische Fachkompetenz in das Justizressort ein, das sie erstmals übernimmt.
Conrad Clemens: Staatsminister für Kultus (CDU)
Conrad Clemens, geboren 1983 in Schönebeck, war zuvor Chef der Staatskanzlei. Nun übernimmt er das Bildungsministerium und ist damit für Schulen und Bildungspolitik in Sachsen zuständig.
Kritik an Veranstaltungsorganisation: Eine Veranstaltung in der Sächsischen Landesvertretung 2023 wurde kritisiert, weil befürchtet wurde, dass dort fragwürdige Positionen zu Grundrechten diskutiert würden. Clemens verteidigte die Veranstaltung als wichtigen Beitrag zur Diskussionskultur.
Ablehnung des Sicherheitspakets: Clemens bezeichnete 2024 das Sicherheitspaket der Bundesregierung als unzureichend, was Kritiker als Blockade notwendiger Reformen interpretierten.
Forderung nach Reformen bei ARD und ZDF: Seine Vorschläge zur Reduzierung von Kanälen und Verwaltungskosten bei ARD und ZDF stießen auf Kritik, da sie die Meinungsvielfalt gefährden könnte
Georg-Ludwig von Breitenbuch: Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft (CDU)
Georg-Ludwig von Breitenbuch, Mitglied des Sächsischen Landtags, widmet sich als Umweltminister den Themen Nachhaltigkeit und Landwirtschaft. Er ist bekannt für sein Engagement in ökologischen Fragen.
Nebeneinkünfte und Transparenz: Von Breitenbuch geriet in die öffentliche Diskussion aufgrund seiner hohen Nebeneinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Im Jahr 2019 wurde berichtet, dass er zu den bestverdienenden Landespolitikern Deutschlands zählt. Kritiker bemängelten mögliche Interessenkonflikte und forderten mehr Transparenz hinsichtlich seiner Einkünfte und deren Vereinbarkeit mit seinem politischen Mandat.
Kritik an Förderpolitik: Im Jahr 2020 äußerte von Breitenbuch Unzufriedenheit mit der Mutterkuhförderung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL). Er bemängelte, dass die Förderung erst ab bestimmten Herdengrößen greife und somit viele kleinere Betriebe ausschließe. Diese Kritik richtete sich gegen die grün geführte Förderpolitik, wobei ihm vorgeworfen wurde, parteipolitische Interessen über sachliche Lösungen zu stellen.
Energiepolitische Positionen: Von Breitenbuch kritisierte 2022 die Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministers. Er warf der Regierung vor, aus ideologischen Gründen die Orientierung verloren zu haben, und forderte eine Ausweitung des Energieangebots. Diese Aussagen wurden als populistisch eingestuft und ihm wurde vorgeworfen, komplexe energiepolitische Herausforderungen zu simplifizieren.
Als energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion wurde ihm vorgeworfen, den Fokus stärker auf wirtschaftliche Interessen und traditionelle Energiequellen wie Braunkohle zu legen, anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien oder Innovationen im Klimaschutz voranzutreiben. Dies wurde als Hindernis für die Modernisierung der sächsischen Energiepolitik angesehen.
Sebastian Gemkow: Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (CDU)
Sebastian Gemkow, geboren 1978 in Leipzig, war bereits Staatsminister der Justiz. Seit einigen Jahren ist er für die Bereiche Wissenschaft, Kultur und Tourismus zuständig und setzt seine Arbeit in diesem Ressort fort.
Sebastian Gemkow, ein deutscher Jurist und Politiker der CDU, hat während seiner Amtszeiten als Sächsischer Justizminister (2014–2019) und Wissenschaftsminister (seit 2019) verschiedene Kritikpunkte erfahren:
Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr (2016): Als Justizminister geriet Gemkow in die Kritik, nachdem sich der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben nahm. Es wurden Vorwürfe laut, dass die Überwachung des Gefangenen unzureichend gewesen sei und der Suizid hätte verhindert werden können. Gemkow wies die Vorwürfe zurück und lehnte Rücktrittsforderungen ab.
Abhörskandal in der sächsischen Justiz: Während seiner Amtszeit als Justizminister wurde bekannt, dass in Sachsen über Jahre hinweg Anwälte, Journalisten und Ärzte abgehört wurden. Dieser Skandal führte zu erheblichen Diskussionen über den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und die Verantwortung der Justizbehörden.
Kritik von Studierendenvertretern (2020): Als Wissenschaftsminister sah sich Gemkow Kritik des Studierendenrats (StuRa) der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) ausgesetzt. In einem offenen Brief wurde ihm vorgeworfen, studentische Interessen würden von der Hochschulleitung nicht ausreichend berücksichtigt, und es wurde um Unterstützung gebeten, um einen respektvollen Dialog zu fördern.
Regina Kraushaar: Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung (CDU)
Regina Kraushaar verfügt über langjährige Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung. Sie war zuvor in leitenden Positionen tätig und übernimmt nun das neu geschaffene Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung.
Zuvor war sie von März 2020 bis Dezember 2024 Präsidentin der Landesdirektion Sachsen. In ihrer bisherigen Amtszeit wurden folgende Kritikpunkte geäußert:
Flucht von Asylbewerbern aus der Abschiebehaft in Dresden (April 2023): Während ihrer Präsidentschaft der Landesdirektion Sachsen kam es zur Flucht zweier abgelehnter Asylbewerber aus der Abschiebehaft in Dresden. Kritiker bemängelten Sicherheitsmängel und menschliches Versagen, insbesondere das Ignorieren von Alarmen durch den Wachschutz.
Umgang mit Abschiebehaftfällen (August 2021): Im Fall von Ahmad F. wurde der Landesdirektion Sachsen unter Kraushaars Leitung Intransparenz und Ignoranz gegenüber Landtagsmitgliedern vorgeworfen. Es wurde kritisiert, dass eine Ärztin ohne entsprechende Qualifizierung für die Betreuung eingesetzt wurde.
Barbara Klepsch: Staatsministerin für Kultur und Tourismus im Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (CDU)
Barbara Klepsch, geboren 1965 in Annaberg-Buchholz. Sie bringt ihre Erfahrung in den Bereichen Kultur und Tourismus ein und bleibt ein wichtiger Teil des Kabinetts.
Barbara Klepsch, Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus, sah sich während ihrer Amtszeit mit verschiedenen Kritikpunkten konfrontiert:
Ende der Amtszeit von Christian Thielemann (2021): Klepsch verkündete das Ende der Amtszeit von Christian Thielemann als Chefdirigent der Sächsischen Staatskapelle Dresden. Kritiker sahen darin einen Verlust für die musikalische Qualität des Orchesters und vermuteten finanzielle und inhaltliche Neuausrichtungen als Gründe.
Umgang mit der Corona-Pandemie im Kulturbereich: Während der Corona-Pandemie wurde Klepsch für ihre Maßnahmen im Kulturbereich kritisiert. Kulturakteure bemängelten unzureichende finanzielle Unterstützung und fehlende Perspektiven für die Wiederaufnahme kultureller Veranstaltungen.
Herausforderungen bei der Tourismusförderung: In ihrer Rolle als Tourismusministerin sah sich Klepsch mit Kritik bezüglich der Effektivität von Förderprogrammen konfrontiert. Einige Branchenvertreter äußerten, dass die Maßnahmen nicht ausreichend auf die spezifischen Bedürfnisse der Tourismusindustrie abgestimmt seien.
Dirk Panter: Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SPD)
Dirk Panter, geboren 1973, ist langjähriger Landtagsabgeordneter und war zuvor Vorsitzender der SPD-Fraktion. Als Wirtschaftsminister ist er nun für die Gestaltung der wirtschaftlichen und klimabezogenen Zukunft des Freistaates verantwortlich und ersetzt Martin Dulig (SPD).
Kritik an Haushaltsüberschüssen: Im Mai 2024 kritisierte Panter den sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) für das Horten von Haushaltsüberschüssen. Er warf ihm vor, eine "Luxus-Vorsorge" zu betreiben, anstatt notwendige Investitionen für die Zukunft des Landes zu tätigen. Diese Kritik wurde von einigen als parteipolitisch motiviert angesehen.
Diskussion um Kommunalfinanzen: Im April 2018 äußerte sich Panter zur finanziellen Ausstattung der Kommunen in Sachsen. Er betonte, dass die SPD die Kommunen als Partner sehe und nicht als Kostenfaktor. Gleichzeitig wurde ihm vorgeworfen, dass unter seiner Führung nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen wurden, um die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern.
Interne Personalentscheidungen: Im Dezember 2024 entschied die sächsische SPD, dass Panter das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen soll, wodurch der bisherige Amtsinhaber Martin Dulig abgelöst wurde. Diese Entscheidung führte zu internen Spannungen und Diskussionen über die strategische Ausrichtung der Partei.
Dr. Andreas Handschuh: Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten (CDU)
Dr. Andreas Handschuh war zuvor Staatssekretär im Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Er koordiniert nun die Arbeit der Staatsregierung und ist zentraler Ansprechpartner für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Hintergründe zur Koalition
Die Regierungsbildung war geprägt von intensiven Verhandlungen zwischen der CDU und der SPD. Die neue Regierung betont Themen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bleibt auch in dieser Legislaturperiode Regierungschef und führt die Koalition an.
Dieses Kabinett stellt eine Mischung aus erfahrenen Politiker:innen und neuen Gesichtern dar, die sich der Lösung der aktuellen Herausforderungen in Sachsen widmen werden.
