Mit zusätzlichen Stellen sowie mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz sollen Asylverfahren in Sachsen beschleunigt und die drei Verwaltungsgerichte schnell entlastet werden. «Wir haben ein drängendes Problem», sagte Justizministerin Constanze Geiert (CDU) nach einem Asylgipfel in Dresden. Der Innenminister lobte die Initiative seiner Kabinettskollegin - auch mit Blick auf die Situation in den Kommunen.
Der deutliche Anstieg der Asyl-Neueingänge sei mit der jetzigen Ausstattung der Verwaltungsgerichte nicht zu schaffen. Als Ergebnis des Treffens wurden Sofortmaßnahmen beschlossen, die so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen. Dazu gehören die Einrichtung neuer Asylkammern und eine Personaloffensive.
Bei diesem gesellschaftspolitischen Thema sei Entspannung aktuell nicht in Sicht, sagte Geiert. Es brauche Lösungen, auch weil der Trend in diesem Jahr weiter nach oben gehe. Angesichts begrenzter Haushaltsmittel setze das Justizministerium auf bekannte und auf neue Wege.
Zusätzliche Richterstellen und KI
Konkret richtet das Verwaltungsgericht Chemnitz laut Geiert zwei neue Asylkammern ein, außerdem werden die seit Januar bestehende neue Dresdner Asylkammer und das Leipziger Verwaltungsgericht nach dem Umzug in ein neues Gebäude verstärkt. Derzeit bearbeiten dort zwei Kammern zu mehr als 90 Prozent Asylsachen.
Die drei Verwaltungsgerichten erhalten insgesamt 17 zusätzliche Richterstellen bis Jahresende, drei davon aus dem Ministerium. «Das allein kann nicht reichen», sagte die Ministerin.
Lösungen brauche es auch für die Geschäftsstellen, bei denen die Arbeit ebenso damit wachse. So wird die am Oberlandesgericht (OLG) bewährte Richterassistenz getestet - dabei können Rechtsreferendare im Nebenjob bei Recherche und Vorarbeiten in Asylverfahren übernehmen.
Geprüft wird zudem, ob eine in Baden-Württemberg eingerichtete zentrale Datenbank als Grundlage richterlicher Entscheidungen genutzt werden kann - in dieser Datenbank sind alle verfügbaren Informationen zu Herkunftsländern Asylsuchender abrufbar. Und Künstliche Intelligenz (KI) soll bestimmte Arbeitsabläufe in Verfahren mit digitaler Hilfe erleichtern - dabei geht es um die Nutzung von KI-Tools, die andere Länder schon einsetzen oder erproben.
Enormer Anstieg bei Asylverfahren
Die Verwaltungsgerichte Dresden, Chemnitz und Leipzig sind seit Monaten mit einem ganz erheblichen Anstieg an Asylverfahren belastet, sagte die Justizministerin. Verzeichneten sie 2020 bis 2023 jährlich rund 5.000 Neuzugänge, waren es 2024 über 8.000. Die ersten Monate dieses Jahres weisen laut Geiert darauf hin, dass sich diese Entwicklung fortsetzt - mit Folgen für die Verfahrensdauer.
Die liegt aktuell bei durchschnittlich 16,3 Monaten und damit weit weg von dem Ziel von höchstens einem halben Jahr, das die Ministerpräsidentenkonferenz 2023 ausgegeben hatte. «Das werden wir auch mit den beschlossenen Maßnahmen nicht schaffen», sagte Geiert. Es brauche dafür noch mehr Personal, auch im mittleren Dienst. «Die Verwaltungsrichter tun schon alles, was sie können, aber viel ist eben viel.»
Der Asylgipfel gehe genau in die richtige Richtung und folge dem gemeinsamen Anliegen, die Abläufe zu beschleunigen, kommentierte Innenminister Armin Schuster (CDU) das Ergebnis.
In den Kommunen würden mittelfristig Verbesserungen vor allem dann spürbar, wenn die Ausreisepflicht bei abgelehnten Asylanträgen konsequent durchgesetzt und die Zahl der Rückführungen weiter erhöht würden. «Wer in Sachsen seiner Ausreisepflicht trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachkommt, muss wissen, dass er abgeschoben wird.»
Weniger Asylerst- und folgeanträge
Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2024 insgesamt 11.295 Asylerstanträge in Sachsen gestellt und damit fast ein Drittel weniger als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Folgeanträge sank, um 13 Prozent auf 983. Und mit 1.583 Erst- und Folgeanträgen bis Ende Februar waren es auch 2025 bisher gut ein Drittel weniger - bei 2.053 abgelehnten Asylanträgen.
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