Neue Pflegeversicherung: Führende CDU-Politiker drängen auf umfassende Reform

Die CDU hat einen Plan für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Sie möchte die aktuelle Absicherung in eine vom Bund finanzierte Vollversicherung umwandeln, die sämtliche pflegebedingten Kosten übernimmt. Dies wurde von der Sächsischen Staatskanzlei bestätigt und als ein gemeinsames Ost-West-Papier bezeichnet, da das Konzept aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen stammt. Die steigenden Pflegekosten sind der Hintergrund dieser Initiative. Es wurde festgestellt, dass bereits jetzt jeder dritte Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen ist, da die Rente nicht ausreicht, um die Pflegekosten zu decken.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass Renten von durchschnittlich 1.200 bis 1.400 Euro im Vergleich zu monatlichen Pflegekosten von 3.000 Euro stehen. Aus diesem Grund haben sich Kretschmer und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann für eine Vollversicherung ausgesprochen, die sämtliche pflegebedingten Kosten übernimmt. Laut dem IGES-Institut wäre dafür im Jahr 2026 eine Summe von etwa 16,5 Milliarden Euro erforderlich, die vom Bund übernommen werden soll.

Dadurch könnten Pflegebedürftige und ihre Familien insgesamt um 8,9 Milliarden Euro entlastet werden, da sie derzeit einen Großteil der pflegebedingten Kosten selbst tragen müssen. Nach dem neuen Konzept der CDU müssten die Betroffenen nur noch Kosten tragen, die nicht unmittelbar mit der Pflege in Verbindung stehen, wie beispielsweise Investitions-, Betriebs- und Verpflegungskosten. Für zusätzlichen Schutz gegen diese Kosten könnten Beitragszahler freiwillige Pflegezusatzversicherungen abschließen, die den entsprechenden Umfang abdecken.