Mit dem 9. Juni steht Sachsen ein großer Wahltag bevor. Parallel zur Europawahl wird auch über die Zusammensetzung der Gremien auf lokaler Ebene neu entschieden.
Über 3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimmen bei der Kommunalwahl abzugeben. Auch Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg stimmen Bürger und Bürgerinnen an diesem Tag über ihre Kommualvertretung ab.
Wer darf wählen?
Um an den Wahlen teilnehmen zu dürfen, müssen Personen folgende Bedingungen erfüllen:
- deutsche Staatsangehörige oder Bürgerinnen und Bürger der EU
- festen Wohnsitz in der entsprechenden Wahlregion seit mindestens drei Monaten
- mindestens 18 Jahre alt
Damit gehört der Freistaat zu den lediglich fünf Bundesländern, in denen das Wahlalter für Kommunalwahlen nicht auf 16 Jahre heruntergesetzt wurde – eine Besonderheit, besonders im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern.
Wer wird gewählt?
Bei Kommunalwahlen wird die Volksvertretung auf lokaler Ebene gewählt, das sind:
- Gemeinderat (Gemeinde)
- Ortschaftsrat (Ortschaft)
- Kreistag (Landkreis)
- Stadtrat (Stadt)
- Stadtbezirksbeirat (nur in Dresden)
Je nach Wohnort ist es möglich, dass die Wählenden über mehrere dieser Gremien abstimmen. In einigen Gebieten der Landeshauptstadt werden beispielsweise gleichzeitig Mitglieder für den Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat im jeweiligen Viertel gewählt. Im Speckgürtel hingegen können zwei Gruppen besetzt werden: der jeweilige Ortschaftsrat und der Dresdner Stadtrat. In anderen Bezirken gibt es nur einen oder gleich drei Wahlzettel.
Nicht vergessen: einen zusätzlichen Stimmzettel für die Europawahl erhalten am 9. Juni alle. Mehr Informationen dazu gibt es in diesem Video.
Aus wievielen Personen die oben genannten Lokalregierungen bestehen, richtet sich nach der Bevölkerungszahl im jeweiligen Wahlgebiet. In Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern besteht der Gemeinderat oft aus nur acht Mitgliedern. Einige kreisfreie Städte wie Leipzig haben hingegen einen 70-köpfigen Stadtrat.
Und welche Lebensbereiche werden durch sie beeinflusst?
Kommunalpolitik bezieht sich auf die Entscheidungen auf lokaler Ebene. Sie betrifft das tägliche Leben der Bürger und Bürgerinnen in ihrer unmittelbaren Umgebung, zum Beispiel:
- Planung und Gestaltung von Städten und Gemeinden, die Entwicklung von Wohngebieten, Gewerbegebieten, Grünflächen und öffentlichen Einrichtungen
- Bereitstellung und Erhalt von Straßen, Brücken, öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Krankenhäusern, Parks, Abwassersystemen und Abfallentsorgung
- Bereitstellung von sozialen Diensten wie Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Seniorenbetreuung, Sozialhilfe, Wohnungsbauprogramme und Gesundheitsdienste
- Verwaltung von Schulen, Schulprogrammen, Lehrplänen und Bildungseinrichtungen auf lokaler Ebene
- Förderung lokaler Unternehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung des Tourismus und anderer wirtschaftlicher Aktivitäten
- Maßnahmen zur Reduzierung von Umweltbelastungen, Förderung erneuerbarer Energien, Umweltschutzprojekte und Recyclingprogramme
- Förderung kultureller Veranstaltungen, Museen, Theater, Bibliotheken, Sporteinrichtungen und Freizeitaktivitäten in der Gemeinde
Wie wird gewählt?
Bis zum 19. Mai erhält jede und jeder Wahlberechtigte per Post eine Wahlbenachrichtigung. Danach gibt es zwei Möglichkeiten: die Stimmabgabe im Wahllokal oder per Briefwahl.
Die Wahl betrifft die Amtsperiode von 2024 bis 2029. Im Vorfeld stellen Parteien und Wählergruppen Listen mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten zusammen. Dann können drei Stimmen vergeben werden. Dabei gibt es zwei verschiedene Vorgehensweisen: Beim Kumulieren werden alle drei Stimmen für eine wählbare Person verwendet. Panaschieren hingegen bedeutet, die Stimmen auf verschiedene Bewerber und Bewerberinnen zu verteilen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Es ist auch erlaubt, weniger als drei Stimmen abzugeben.
Befinden sich leere Zeilen auf dem Walzettel, so gab es keine oder zu wenige Bewerber und Bewerberinnen. In diesem Fall können entsprechende "Wunschkanditaten" aufgelistet werden. Mehr dazu hier (Seite 12).
Bei Kommunalwahlen kommt normalerweise das Verhältniswahlrecht zum Einsatz. Das bedeutet, dass die Anzahl der Sitze im Gremium entsprechend dem Prozentsatz der Stimmen verteilt wird, den jede Partei oder Wählergruppe erhalten hat. Parteien oder Gruppen, die mehr Stimmen erhalten, bekommen auch mehr Sitze. Es gibt keine Sperrklausel (Mindestanzahl an Stimmen), allerdings werden kleinere Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt.
Wer mit der Bundespolitik unzufrieden ist, sollte Kommunalwahlen jedoch nicht nutzen, um seinem Frust Ausdruck zu verleihen. Hier geht es um die Gestaltung des unmittelbaren Umfeldes und den Alltag in der Region, wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Stadtentwicklung und Verkehr. Es ist ratsam, dass eine Wahlentscheidung auf der Basis der regionalen Herausforderungen und spezifischen Bedürfnisse der Gemeinde oder Stadt getroffen wird.
Warum sollte man bei der Kommunalwahl seine Stimme abgeben?
Deine Stimme ist wichtig, weil du mitentscheiden kannst, wer deine Stadt oder Gemeinde regiert und welche Projekte umgesetzt werden. Wenn du wählst, kannst du sicherstellen, dass deine Interessen vertreten werden und dass die Politiker die Dinge tun, die dir wichtig sind.
- In Deutschland haben wir das Privileg der Demokratie und des Rechts, durch Wahlen mitzuentscheiden. Das ist nicht überall auf der Welt so.
Deine Stimme zählt wirklich! Manchmal hängt eine Entscheidung von nur wenigen Stimmen ab - vielleicht sogar von deiner. - Wenn du nicht wählst, überlässt du anderen die Entscheidung darüber, wer dich vertritt.
- Nichtwählen aus Protest hilft nicht weiter, weil es keiner Partei schadet. Stattdessen kannst du durch deine Stimme auf dem Wahlzettel deutlich machen, welche Partei du gegenüber einer anderen bevorzugst.
- Die politischen Entscheidungen von heute beeinflussen viele Aspekte unserer Zukunft. Wenn du nicht wählst, verzichtest du darauf, deine eigene Zukunft mitzugestalten.
- Wählen ist eine Möglichkeit, ein klares Signal zu setzen. Eine Demokratie kann nur stark bleiben, wenn sich viele Menschen aktiv beteiligen.
- Eine hohe Wahlbeteiligung kann extremistischen Ideologien den Weg versperren, einen größeren Einfluss auf unsere Gesellschaft und Politik zu erlangen.
